Im Oktober erschien ein UNO-Bericht (A/81/430), der behauptet, Israel begehe auch nach der Waffenruhe vom Oktober 2025 weiterhin Völkermord in Gaza. Zudem wirft der Bericht Israel vor, im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Ausrottung, Verfolgung, Folter und sexuelle Gewalt zu begehen.
Die britische Organisation UK Lawyers for Israel (UKLFI) und UN Watch haben dem UNO-Bericht einen gemeinsam verfassten, mehr als 50 Seiten umfassenden und durchgehend mit Quellen belegten Gegenbericht entgegengestellt: „Response to the UN Commission of Inquiry’s October 2026 Report: A critical analysis of the October 2026 Report of the United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel (A/81/430)“. Darin prüfen die Autoren die Befunde der Kommission Punkt für Punkt anhand der Fussnoten, auf die sich diese selbst stützt.
„Der Bericht beweist die Verbrechen nicht, die er Israel vorwirft. Er gelangt zu seinen Anschuldigungen, indem er Äusserungen israelischer Amtsträger mitten im Zitat abschneidet, eigene frühere Behauptungen als Beweise wiederverwertet, sich auf Quellen beruft, die das Gegenteil des Behaupteten aussagen, und die Tötung von über 1200 Menschen – die meisten von ihnen Zivilisten – durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober ausblendet, ebenso die 251 Menschen, die als Geiseln verschleppt wurden, sowie die anhaltenden Angriffe palästinensischer Gruppen, darunter die Hamas, mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde“, schreiben UKLFI und UN Watch. Nach ihrer Auffassung erfüllt der Bericht die grundlegenden Anforderungen an Beweisführung, Fairness und juristische Begründung nicht.
Kritik an Methode und Quellen
Laut UKLFI und UN Watch beruhen sämtliche Befunde, einschliesslich des Völkermordvorwurfs, auf der niedrigen Schwelle der „vernünftigen Gründe“ – jener Beweisstufe, die für den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof genügt, nicht aber für die Feststellung von Schuld oder Staatenverantwortung. Der Bericht legt dies gegenüber der Leserschaft nicht offen. Mehr als 70 Aussagen sind ohne Quellenangabe, 40 davon stützen konkrete Befunde. Israelische Darstellungen werden regelmässig als „angeblich“ oder „behauptet“ gekennzeichnet, während Vorwürfe der Gegenseite als Tatsachen behandelt werden.
Der Gegenbericht weist zudem auf selektives Zitieren hin: Äusserungen israelischer Amtsträger werden mitten im Satz abgeschnitten, sodass der Zusammenhang verloren geht. Frühere Behauptungen derselben Kommission werden ohne Vorbehalt wiederholt und als erwiesen dargestellt. Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza gelangen über UNO-Dokumente in den Bericht und werden präsentiert, als wären es Erkenntnisse der Kommission selbst.
An mehreren Stellen untergraben die Fussnoten die Schlussfolgerungen des Berichts – etwa zu Todesfällen nach der Waffenruhe, zur „gelben Linie“, zu Warnungen und zur Straflosigkeit. Wichtiger Kontext fehlt laut den Kritikern ganz: der Angriff vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten und 251 Geiseln, die fortgesetzten bewaffneten Aktivitäten palästinensischer Gruppen, die erklärten Absichten der Hamas und ihre Nutzung ziviler Gebiete sowie die eigenen Feststellungen der UNO zu sexueller Gewalt während des Angriffs.
Vorwurf der doppelten Standards
UKLFI und UN Watch betonen, dass das humanitäre Völkerrecht zwar formal universell gilt, im UNO-System jedoch selektiv gegen Israel angewandt wird. Israel ist das einzige Land mit einem ständigen Tagesordnungspunkt im UNO-Menschenrechtsrat. Resolutionen, die Israel verurteilen, übertreffen regelmässig die Zahl jener, die sich gegen alle übrigen Länder zusammen richten. Die Kommission selbst verfügt über ein unbefristetes, einseitig auf Israel ausgerichtetes Mandat.
Vergleiche mit den Konflikten in Syrien, im Jemen, im Sudan, in Xinjiang, in Myanmar und in der Ukraine zeigen laut den Kritikern eine deutlich geringere institutionelle Aufmerksamkeit und weniger Befunde von „Völkermord“ oder „Ausrottung“ auf vergleichbarer Beweisstufe – trotz grossen Leids der Zivilbevölkerung.
Die Kritiker des UNO-Berichts halten fest, dass sich das Muster aus selektivem Zitieren, unbelegten Behauptungen, wiederverwerteten Vorwürfen und ausgeblendetem Kontext kaum als blosse Meinungsverschiedenheit über Auslegungsfragen abtun lässt.
Der UNO-Bericht wurde von Israel und anderen als Propaganda zurückgewiesen, welche die Rolle der Hamas und Israels Recht auf Selbstverteidigung verharmlost. Unabhängige Gerichte wie der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof bestehen gerade dafür, solche Vorwürfe nach strengeren Massstäben zu prüfen.
