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EU hält am Assoziationsabkommen mit Israel fest

Ursula von der Leyen (Foto: European Union 2022/Flickr)
Ein Vorstoss zur Kündigung des EU-Israel-Abkommens hat keine Mehrheit gefunden. Mehrere Mitgliedstaaten stellten sich gegen Sanktionen.

Den Antrag auf eine Suspendierung des Assoziationsabkommens brachten unter anderem Spanien, Irland und Slowenien ein. Sie begründeten dies mit politischen Differenzen gegenüber Israel und forderten eine härtere Gangart der Europäischen Union.

Eine Mehrheit kam jedoch nicht zustande. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Italien, lehnten den Schritt ab. Damit bleibt das Abkommen in Kraft – ein Ausdruck der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb der EU in der Israelpolitik.