EU könnte innert Tagen Sanktionen gegen Israel erlassen

🟦 MIFF kommentiert

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Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot sagte am Donnerstag gegenüber France Info, dass er sich «seit einem Jahr» für Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Organisationen einsetze, die für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich sind. «Ich denke, wir werden diese Sanktionen in den kommenden Tagen verabschieden können», sagte er im Interview.

Vermutlich würden solche Sanktionen vor allem Siedlergewalt im Westjordanland betreffen. 

Wie MIFF früher berichtet hat, droht Israel mit der neuen Regierung in Budapest eine Vetoschutzmacht zu verlieren, wodurch manche Sanktionsinitiativen, die mit dem Westjordanland zu tun haben, plötzlich mehrheitsfähig werden.

Gleichzeitig erwarten wir keinen grundlegenden Kurswechsel in der EU. Allgemeine Sanktionen gegen Israel werden weiterhin von mehreren Mitgliedstaaten blockiert. Auch ohne Ungarn bleibt die EU in der Israelpolitik tief gespalten.

Nun ist es an sich völlig legitim und sogar höchst angebracht, gegen Siedlergewalt vorzugehen. Das tut auch Israel. Diese Thematik ist jedoch in erster Linie ein innenpolitisches Anliegen Israels. Europa sollte sich auf seine eigenen Probleme fokussieren.

Dass europäische Sanktionen gegen Personen im israelischen Rechtsraum überhaupt auf die Tagesordnung kommen, bestätigt unsere wiederholte Diagnose:

Europas Israelpolitik ist inkohärent. Nicht nur, weil die Staaten unter sich uneinig sind, sondern vor allem, weil die Union selbst in einem kulturellen, politischen und strategischen Spagat steht:

Einerseits ist Europa technologisch und sicherheitspolitisch von Israel abhängig,

wie MIFF hier und hier und hier belegt hat,

andererseits tritt es immer wieder moralisch überheblich und diplomatisch feindlich gegenüber Israel auf.

Europa überschätzt völlig, was es sich hinsichtlich der strategischen Allianz mit Israel leisten kann. 

Es fehlt Europa nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern überhaupt an einem Konzept.