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Was hat die Zwei-Staaten-Lösung verhindert?

Die Friedensnobelpreisträger von 1994 bei der Verleihung in Oslo. Von links: PA-Präsident Jassir Arafat, der damalige israelische Aussenminister und spätere Staatspräsident Shimon Peres sowie der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin. Alle drei sind inzwischen verstorben. (Foto: Sa'ar Ya'acov, GPO)
Wenn die dominierenden palästinensischen Gruppen ein „Palästina“ wollen, das „from the river to the sea“ reicht, wird eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.

Seit Jahrzehnten gilt die „Zwei-Staaten-Lösung“ der internationalen Gemeinschaft als Antwort auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Westliche Diplomaten stellen sich vor, dass Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 (die oft fälschlich als Grenzen von 1967 bezeichnet werden) bestehen bleibt, während in Gaza und im Westjordanland ein palästinensischer Staat entsteht.

Eine Lösung ist daraus nie geworden, weil die dominierenden palästinensischen Organisationen dies nie akzeptiert haben. Jedes Mal, wenn ein Angebot für einen palästinensischen Staat auf dem Tisch lag, haben die Palästinenser abgelehnt, oft mit Gewalt.

Die PLO 1964: Das Westjordanland gehörte nicht zu „Palästina“

Als die PLO 1964 gegründet wurde, kontrollierte Jordanien das Westjordanland (einschliesslich Ostjerusalems). Gaza stand unter ägyptischer Verwaltung. Artikel 24 der Charta von 1964 hielt ausdrücklich fest: „Diese Organisation übt keinerlei territoriale Souveränität über das Westjordanland im Haschemitischen Königreich Jordanien, über den Gazastreifen oder über das Gebiet von Himmah aus.“ Damit zählte die PLO weder das Westjordanland noch Gaza zu jenem Palästina, das sie „befreien“ wollte. Ihr Ziel war das Gebiet, das 1948 zum Staat Israel geworden war. Der palästinensischen Befreiungsbewegung ging es um die Zerstörung des jüdischen Staates, nicht um die Möglichkeit, einen eigenen Staat aufzubauen.

Erst nach dem Sechstagekrieg, als Israel die Kontrolle über das Westjordanland und Gaza übernahm, wurde die Charta überarbeitet. In der Fassung von 1968 wurde Artikel 24 gestrichen und der Anspruch auf das gesamte frühere britische Mandatsgebiet ausgeweitet. Fortan galt die ganze Region vom Jordan bis zum Mittelmeer als „Palästina“.

„From the river to the sea“ als bleibendes Prinzip

Diese maximale Definition prägt das palästinensische nationale Narrativ bis heute. Der Slogan „from the river to the sea“ oder ähnliche Formulierungen werden nicht nur von der Hamas verwendet, sondern tauchen auch bei Fatah-Führern, PLO-Vertretern und in der offiziellen Rhetorik immer wieder auf. Sie bringen zum Ausdruck, dass das historische Palästina das gesamte Gebiet umfasst, nicht bloss Gaza und das Westjordanland. Keine bedeutende palästinensische Organisation oder Partei beschränkt den angestrebten Staat auf die Linien von 1967. Das zeigen auch die Parteilogos deutlich.

Ein Abkommen, das nur Gaza und das Westjordanland umfasst, würde vielen Palästinensern als vorläufiger Kompromiss erscheinen, nicht als endgültige Regelung. Die Geschichte zeigt: Wenn eine Seite den vollen Gebietsanspruch im Hinterkopf behält, werden Verhandlungen über Grenzen, Sicherheit und Flüchtlinge äusserst schwierig.

Jordaniens Entscheid von 1988 und die verlorene Staatsbürgerschaft

Zwischen 1948 und 1967 verlieh Jordanien den Einwohnern des Westjordanlandes die Staatsbürgerschaft. Im Juli 1988, während der ersten Intifada, verkündete König Hussein, dass Jordanien alle rechtlichen und administrativen Verbindungen zum Westjordanland kappe. Wer am 31. Juli 1988 dort lebte, verlor die jordanische Staatsbürgerschaft. Hunderttausende wurden über Nacht faktisch staatenlos oder waren fortan auf befristete Dokumente angewiesen.

Der Entscheid sollte die Stellung der PLO als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes stärken und verhindern, dass die Bevölkerung des Westjordanlandes dauerhaft in Jordanien integriert würde. Die Folge: Grosse Teile der Bewohner des Westjordanlandes besitzen heute keine volle Staatsbürgerschaft eines bestehenden Staates. Diesen Zustand sollte die Zwei-Staaten-Lösung beheben, doch setzt sie voraus, dass die Palästinenser ihre Ansprüche klar begrenzen.

Der Kern des Problems

Die Zwei-Staaten-Lösung verlangt, dass beide Seiten das Recht der jeweils anderen auf einen souveränen Staat anerkennen, der in Frieden neben dem eigenen besteht. Solange das vorherrschende palästinensische Narrativ – vom Fokus der ursprünglichen PLO-Charta auf Israel über die Ausweitung nach 1967 bis zur heutigen „river to the sea“-Rhetorik – durchgehend das gesamte Gebiet zum Massstab nimmt, bleibt die Formel eher ein internationales Wunschbild als eine realistische politische Option für die Beteiligten selbst.

Die Geschichte zeigt, dass Gebietsansprüche, die nicht als endgültig akzeptiert werden, selten dauerhafte Stabilität schaffen. Die Kluft zwischen der Zwei-Staaten-Lösung, wie die internationale Gemeinschaft sie versteht, und der tatsächlichen palästinensischen Definition von Palästina ist nach wie vor das zentrale ungelöste Problem.

Dieser Artikel wurde von einem anonymen MIFF-Mitglied verfasst und von MIFF redigiert und geprüft.