US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, dass die USA ihre Militärhilfe für Israel von jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar bis Ende Jahr einstellen werden. Die Ankündigung erfolgte kurz vor den Zwischenwahlen in den USA, bei denen die Republikaner eine deutliche Niederlage erlitten.
Trump begründete den Entscheid damit, dass die Hilfe in den USA für politische Unruhe sorge. Zudem sagte er, Israel habe eine starke Wirtschaft und könne selbst für sich aufkommen.
„Was die Zahlungen an Israel betrifft, haben Bibi Netanyahu und ich eine Vereinbarung getroffen. Wir geben Israel 4 Milliarden Dollar im Jahr – wir haben uns schon vor Monaten darauf geeinigt, dass wir damit aufhören“, sagte Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit Fox News.
„Das ist für sie völlig in Ordnung, denn sie sind zu einem äusserst erfolgreichen Land geworden. Sie brauchen das Geld nicht. Und wir werden Israel nichts mehr bezahlen“, sagte Trump. Er betonte, man sei sich einig gewesen, dass die Hilfe bereits in diesem Jahr enden solle.
Schon länger ist davon die Rede, dass die USA die jährliche Militärhilfe an Israel beenden wollen. Dennoch kam die Ankündigung für viele in Israel überraschend. Das zwischen den USA und Israel geschlossene Abkommen läuft planmässig erst 2028 aus.
Bereits im Januar hatte Netanyahu in einem Interview mit dem „Economist“ erklärt, er wolle die US-Militärhilfe für Israel beenden. Damals war allerdings von einem schrittweisen Abbau über zehn Jahre die Rede.
Ministerien und Armee überrascht
Im israelischen Finanzministerium wusste man nicht, dass die Hilfe bereits in diesem Jahr enden soll. Wie mehrere israelische Medien berichten, ist die amerikanische Unterstützung auch im Budget für das kommende Jahr bereits eingeplant.
„Vom Büro des Ministerpräsidenten ist kein formelles Dokument zur Beendigung der Hilfe eingegangen. Das Ministerium wusste von der Absicht, sie zu beenden, war aber überrascht, dass dies sofort geschehen soll“, sagt eine Quelle im Finanzministerium gegenüber Walla.
Auch im Verteidigungsministerium und in der israelischen Armee wusste man nicht, dass die US-Militärhilfe schon in diesem Jahr auslaufen soll.
„Wir hatten diese Ankündigung nicht erwartet, schon gar nicht heute. Es gibt einen laufenden Dialog mit den Amerikanern, aber das hat uns überrascht. Wir müssen die Folgen dieses Entscheids prüfen, der die zuständigen Fachstellen noch gar nicht erreicht hat“, sagt eine hochrangige Quelle in der Armee.
Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, der voraussichtlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird, verlangt Antworten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
„Dass der Sicherheitsapparat und mit ihm die israelischen Bürger über die Medien von einer Änderung der strategischen Beziehung erfahren, zeigt, welch reale Gefahr von Netanyahus Vorgehen ausgeht. Man kann ihm nicht mehr vertrauen, er muss ersetzt werden“, sagt Eisenkot.
Von Netanyahu selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.
Ein lohnendes Geschäft für die USA
Die amerikanische Militärhilfe ist in den USA zunehmend umstritten, obwohl das Geld hauptsächlich für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet wird. Faktisch wirkt sie damit auch als Subvention amerikanischer Arbeitsplätze.
Wirtschaftliche Schätzungen zeigen, dass die USA für das Geld, das sie Israel zur Verfügung stellen, viel zurückbekommen, da die Mittel zweckgebunden in den USA ausgegeben werden müssen. Eine vorsichtige Schätzung geht davon aus, dass die 3,8 Milliarden Dollar, welche die USA bewilligen, eine Wertschöpfung von über 8 Milliarden Dollar erzeugen.
Andere gehen davon aus, dass die Unterstützung und die Zusammenarbeit Effekte auf die amerikanische Wirtschaft im Umfang von fast 50 Milliarden Dollar auslösen.
Mehrere israelische Analysten halten es dennoch für klug, dass Israel auf die amerikanische Unterstützung verzichtet. Diese verschaffe den USA nicht nur womöglich zu viel Einfluss auf israelische Entscheidungen, sondern schränke auch Israels eigene Rüstungsindustrie ein.
Israel hat bereits Schritte unternommen, um sich unabhängiger von anderen Ländern zu machen.
Früher machte die US-Unterstützung einen erheblichen Teil der israelischen Militärausgaben aus. In den letzten Jahren ist dieser Anteil jedoch deutlich gesunken, da Israels Wirtschaft einen starken Aufschwung erlebt hat.
Die USA leisten auch zahlreichen anderen Ländern weltweit Militärhilfe.
