Palästinas neue Scharia-Verfassung lässt keinen Platz für Israel

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung des 91-jährigen Mahmud Abbas versucht seit langem, der Welt die Idee einer Zweistaatenlösung zu verkaufen – weil genau das der Westen hören will und wofür er bereit ist, Geld zu investieren. Der jüngste Schritt dieser Strategie ist die Ausarbeitung einer Verfassung für den Staat Palästina.

Der erste Entwurf, der mit französischer Unterstützung entstand, wurde im Februar von Mahmud Abbas vorgestellt. Im deutschsprachigen Raum hat das Dokument bislang jedoch kaum Aufmerksamkeit erhalten. Eine inoffizielle englische Übersetzung des Verfassungsentwurfs ist online verfügbar. Viele Teile des Entwurfs ähneln dem bisherigen Basic Law der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Jahr 2003. MIFF weist seit Jahren auf die Heuchelei hin, dass die PLO Israel das Recht abspricht, ein jüdischer Staat zu sein, während ihr eigenes «Palästina» ausdrücklich arabisch sein und auf islamischem Scharia-Recht basieren soll.

Der Verfassungsentwurf definiert keine Grenze zu Israel. Der jüdische Staat wird lediglich als «die Besatzung» bezeichnet. Damit bleibt offen, wo die Grenzen «Palästinas» überhaupt verlaufen sollen.

«Der Staat Palästina arbeitet für die Einheit des Landes und seines Volkes in der Heimat und in der Diaspora und verpflichtet sich, die Unabhängigkeit zu erreichen, die Besatzung zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge gemäss den Resolutionen der internationalen Legitimität sicherzustellen», heisst es in Artikel 12.

Sollte dieses Ziel jemals umgesetzt werden, bliebe kaum Platz für einen jüdischen Staat.

«Palästina» soll ausdrücklich arabisch und muslimisch sein. «Palästina ist Teil der arabischen Heimat, und das palästinensisch-arabische Volk ist Teil der arabischen Nation», heisst es in Paragraph 1. Arabisch wird als offizielle Sprache festgelegt.

Paragraph 4 lautet:
«1. Der Islam ist die offizielle Religion des Staates Palästina.
2. Die Prinzipien der islamischen Scharia sind eine grundlegende Quelle der Gesetzgebung.
3. Das Christentum hat seinen Platz in Palästina, und die Rechte seiner Anhänger werden respektiert.»

Kein einziges Wort über das Judentum – obwohl sich die heiligsten Stätten des Judentums seit Jahrtausenden genau in diesem Gebiet befinden. Auch im Abschnitt über Jerusalem wird ausdrücklich vom Schutz islamischer und christlicher Heiligtümer gesprochen, jüdische Heiligtümer werden hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Selbst im Fall einer Staatsgründung will die PLO offenbar die Kontrolle behalten. «Die Gründung des Staates Palästina mindert nicht den Status der Palestine Liberation Organization als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes.»

Das verheisst wenig Gutes für die zahlreichen Bekenntnisse zu politischer Freiheit und Demokratie, die sich ebenfalls im Entwurf finden.

Besonders brisant ist zudem, dass die Verfassung ausdrücklich verspricht, «den Familien der Märtyrer, Verwundeten, Gefangenen, ehemaligen Gefangenen der Besatzungsgefängnisse und den Opfern des Völkermords Schutz und Fürsorge zu gewähren».

Damit wird faktisch garantiert, dass «Palästina» sein sogenanntes «Pay for Slay»-System zur finanziellen Belohnung von Terroristen fortsetzen wird. Je schwerer die Terrorverbrechen und je länger die Haftstrafe in israelischen Gefängnissen, desto höher fallen die Zahlungen während und nach der Haft aus. Die schlimmsten Terroristen erhalten somit die höchsten Zahlungen – vielfach höher als die Löhne gewöhnlicher Angestellter der Palästinensischen Autonomiebehörde, etwa von Polizisten oder Lehrern.