EU-Parlament fordert Zahlungsstopp wegen Hasspropaganda in palästinensischen Schulbüchern

die Redaktion

1. Mai 2026
12:32

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, die EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) stärker an Reformen im Bildungsbereich knüpfen will.

Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe, wonach palästinensische Schulbücher und Unterrichtsmaterialien Propaganda enthalten, die Gewalt verherrlichen oder antisemitische Darstellungen verbreiten.

Im Zentrum der Debatte stehen konkrete Beispiele aus Lehrmitteln. So wird in Berichten etwa ein Text angeführt, der „Jihad“ als gegenwärtige Pflicht zur „Befreiung Palästinas“ beschreibt. Ein anderes Beispiel ist ein Gedicht, das Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, „mit Waffen in der Hand“ in Städte innerhalb Israels zurückzukehren. Kritiker bemängeln zudem Darstellungen, in denen Juden pauschal negativ charakterisiert werden. Diese Inhalte wurden im Vorfeld der Abstimmung von mehreren Abgeordneten als unvereinbar mit den Bildungszielen der Europäischen Union bezeichnet.

Die verabschiedete Resolution sieht vor, EU-Hilfsgelder künftig stärker an Bedingungen zu knüpfen. Insbesondere fordert das Parlament, dass problematische Inhalte aus den Lehrmitteln entfernt werden. Sollte dies nicht geschehen, wird auch ein mögliches Einfrieren von Zahlungen in Aussicht gestellt.

Keine bindende Resolution

Gleichzeitig ist die Wirkung der Abstimmung begrenzt. Die Resolution des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Entscheidungen über die Auszahlung von EU-Mitteln liegen bei der Europäischen Kommission, die in der Vergangenheit trotz ähnlicher Forderungen keinen vollständigen Zahlungsstopp umgesetzt hat. Die Abstimmung gilt daher in erster Linie als politisches Signal und als Versuch, den Druck auf die zuständigen Institutionen zu erhöhen.

Die Auseinandersetzung über palästinensische Schulbücher beschäftigt die europäischen Institutionen seit Jahren. Immer wieder fordern Abgeordnete strengere Kontrollen und klare Bedingungen für finanzielle Unterstützung. Ob die aktuelle Resolution konkrete Folgen für die EU-Zahlungen haben wird, bleibt jedoch offen.