Im Juli erliess der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ein Dekret, wonach am 28. November 2026 Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden sollen. Präsidentenwahlen sind für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht seit Langem unter starkem Druck der EU und anderer internationaler Geldgeber, demokratische Wahlen durchzuführen. Seit 2006, als die Hamas die Mehrheit im palästinensischen Parlament gewann, fanden in den palästinensischen Gebieten keine Parlamentswahlen mehr statt.
Die letzten Präsidentenwahlen liegen sogar noch länger zurück: Im Januar 2005 wurde Mahmud Abbas für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Inzwischen ist er seit 21 Jahren an der Macht.
Nun berichtet die israelische Organisation Palestinian Media Watch (PMW), die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereits intensiv damit beschäftigt, Vorwände für eine mögliche Absage der geplanten Wahlen zu schaffen.
Der Grund ist derselbe wie in der Vergangenheit: Die PA fürchtet einen Wahlsieg der Hamas.
Auch 2021 hatte die Palästinensische Autonomiebehörde Wahlen angekündigt. Präsident Abbas sagte sie jedoch nur einen Monat vor dem Wahltermin ab.
Damals deuteten die Umfragen darauf hin, dass die Hamas erneut als Wahlsiegerin hervorgehen würde.
Die Hamas ist weiterhin deutlich beliebter als die Fatah-Partei von Abbas. Umfragen zeigen, dass sie unter den Palästinensern erhebliche Sympathien geniesst. Eine klare Mehrheit der Palästinenser unterstützte den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Als die Wahlen 2021 abgesagt wurden, machten Abbas und die PA Israel dafür verantwortlich. Zur Begründung hiess es, Israel habe eine Wahlteilnahme in Ostjerusalem nicht gestattet, wo Israel seine Souveränität beansprucht. Dies war der PA jedoch von Anfang an bekannt. Israel diente daher lediglich als Sündenbock.
Auch im Zusammenhang mit den nun geplanten Wahlen scheint die PA dieselbe Forderung vorzubringen – eine bequeme Möglichkeit, die Abstimmung erneut abzusagen. Schon mehrfach hat die PA gegenüber der internationalen Gemeinschaft Wahlen versprochen, diese jedoch kurz vor dem vorgesehenen Termin wieder abgesagt.
Bei einem Treffen mit einer Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) stellte der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats, Rawhi Fattouh, mehrere absolute Bedingungen für die Durchführung der Wahlen.
Er betonte, die Abstimmung müsse das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem einschliessen:
- Die Zerstörungen im Gazastreifen: Fattouh erklärte, die humanitäre Lage und der Zustand der Infrastruktur im Gazastreifen machten es äusserst schwierig, dort Wahlen abzuhalten.
- Die Forderung bezüglich Jerusalems: Er verlangte, Israel müsse die Stimmabgabe in Jerusalem zulassen. Zugleich erinnerte er daran, dass die PA die für 2021 geplanten Wahlen wegen der israelischen Weigerung abgesagt habe.
Diese Bedingungen entsprechen einer bekannten Strategie der PA. Indem sie darauf besteht, dass sowohl der Gazastreifen als auch Jerusalem zu ihren Bedingungen an der Abstimmung teilnehmen müssen, errichtet sie zwei Hürden, die eine praktische Durchführung der Wahlen nahezu unmöglich machen.
Da die EU und andere westliche Geldgeber demokratische Reformen zur Voraussetzung für die Fortsetzung ihrer finanziellen Unterstützung machen, ist die PA auf eine international akzeptable Begründung angewiesen, falls sie die Wahlen erneut absagen will.
Die Forderung, Ostjerusalem und den Gazastreifen zwingend einzubeziehen, bietet dafür einen einfachen Vorwand. Und solange keine Wahlen stattfinden, behalten Abbas und die Fatah die Macht.
PMW betont: Sollte die PA demnächst bekannt geben, dass die Wahlen wegen der Lage im Gazastreifen oder wegen der Jerusalem-Frage erneut auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssten, käme diese Entscheidung keineswegs überraschend. Vielmehr handle es sich um eine bewusst vorbereitete Taktik, mit der sich Abbas und die Fatah weiter an der Macht halten wollten.
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