Die norwegische Regierung hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der sowohl den Import als auch den Export von Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria, inklusive Ost-Jerusalem, verbieten soll. Aussenminister Espen Barth Eide erklärte gegenüber Dagbladet, der Vorschlag gehe weiter als vergleichbare Massnahmen anderer europäischer Staaten. Das Vorhaben ist Teil eines politischen Abkommens zwischen der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei (SV), den Grünen (MDG) und der kommunistischen Partei Rot (Rødt).
Gemeinsam verfügen diese Parteien über eine parlamentarische Mehrheit, sodass die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes als gesichert gelten. Die Regierung beruft sich hierbei auf Einschätzungen der Vereinten Nationen, des Internationalen Gerichtshofs und weiterer internationaler Gremien, die die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig einstufen.
Die Freude darüber war im norwegischen Parlament kaum zu übersehen. Vertreter von SV, Rødt und MDG bezeichneten den Vorstoss als „historisch“ und betonten mit sichtlichem Stolz, dass Norwegen hiermit eine europäische Vorreiterrolle übernimmt.
Die Parteien präsentierten das Vorhaben als moralischen Triumph und als Signal, dass Norwegen bereit sei, Israels Politik in Judäa und Samaria stärker zu bestrafen als andere europäische Staaten. Bergstø erklärte zudem, das Gesetz sei eine notwendige Antwort auf das, was sie als Israels «ewige Verbrechen» gegen das Völkerrecht bezeichnete.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften begrenzt sein. Der Handel Norwegens mit israelischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 spielt nur eine geringe Rolle. Umso grösser ist die symbolische Bedeutung der Massnahme. Das Gesetz soll ein politisches Signal senden und Norwegens Anspruch unterstreichen, innerhalb Europa eine moralische Grossmacht zu sein. Nach Darstellung der Regierung soll Norwegen damit internationale Empfehlungen konsequenter umsetzen als andere europäische Staaten.
MIFFs norwegischer Zweig hat die Pläne wiederholt kritisiert. Unsere Organisation weist die Behauptung zurück, das Völkerrecht verlange ein Handelsverbot mit israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria. Vielmehr argumentiert MIFF, dass ein selektiver Boykott Israels selbst völkerrechtliche und handelsrechtliche Probleme aufwerfe. Wir warnen davor, dass die Massnahme ausschliesslich gegen den jüdischen Staat angewendet werde, während vergleichbare Territorialkonflikte weltweit unbeachtet blieben. Zudem verweisen wir darauf, dass ein Handelsverbot nicht nur Israelis, sondern auch zahlreiche Palästinenser treffen könne, die in den betroffenen Betrieben beschäftigt sind.
Mit der nun eröffneten Vernehmlassung beginnt die letzte Etappe eines Vorhabens, das Norwegen zum schärfsten europäischen Gegner israelischer Siedlungen machen wird.
