In Grossbuchstaben pries Trump die Einigung als „historisch“ und als einen bedeutenden Schritt zu dauerhaftem Frieden und dauerhafter Sicherheit.
Die Vereinbarung wurde zwischen dem „Board of Peace“, den Vermittlern und der Hamas ausgehandelt – nicht zwischen Israel und der Hamas. Der veröffentlichte 14-Punkte-Fahrplan sieht eine schrittweise Entwaffnung der Hamas und der anderen bewaffneten Gruppierungen vor, parallel zu einem stufenweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte.
Die Verwaltung des Gazastreifens soll einem palästinensischen Technokratenkomitee übertragen werden, dem National Committee for the Administration of Gaza (NCAG). Eine neu aufgestellte palästinensische Polizei soll gemeinsam mit einer internationalen Stabilisierungstruppe für die Sicherheit sorgen.
Schwere Waffen, Waffenlager, militärische Produktionsstätten und Tunnel sollen schrittweise stillgelegt beziehungsweise unter der Kontrolle des NCAG eingelagert werden. Die Waffen sollen weder Israel noch einer anderen nichtpalästinensischen Partei übergeben werden. Eine internationale Kommission soll die Umsetzung kontrollieren. Die Einzelheiten und der genaue Zeitplan sollen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Fahrplans durch alle beteiligten Parteien festgelegt werden.
🟦 MIFF kommentiert
Diese Vereinbarung gleicht ihrem erklärten Ziel nach einer vollständigen Kapitulation der Hamas. Zu glauben, dass sie tatsächlich in diesem Sinne umgesetzt wird, gleicht insofern dem Glauben an viereckige Kreise. Die Hamas kann den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht aufgeben und gleichzeitig Hamas bleiben. Der bewaffnete „Widerstand“ gegen die «zionistische Entität» gehört zum Wesenskern der ganzen Organisation.
Und es bleiben kritische Punkte offen.
Nach dem veröffentlichten Fahrplan sollen die Waffen der Hamas nicht unmittelbar aus dem Gazastreifen entfernt oder vollständig vernichtet werden. Schwere Waffen sollen vielmehr stillgelegt und unter der Aufsicht der künftigen palästinensischen Technokratenregierung eingelagert werden. Es bleibt somit abzuwarten, ob die neue Technokratenregierung lediglich einen Etikettenwechsel für eine weiterhin von der Hamas kontrollierte Entität darstellt – oder ob sie wirklich zu einem neuen Partner für den Frieden werden kann. Aber welche Fraktion der palästinensischen Gesellschaft könnte überhaupt einen glaubwürdigen Friedenspartner darstellen?
Ausserdem ist bereits der erste substanzielle Streit über die Auslegung und Reihenfolge der Vereinbarung zum Vorschein gekommen:
A) Hamas‘ Interprätation
Ghazi Hamad, Mitglied der Hamas-Verhandlungsdelegation, erklärte gestern gegenüber Al Jazeera:
„Wir werden hinsichtlich der Entwaffnung keine Schritte unternehmen, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat.“
Nach Angaben von Associated Press macht Hamas die Abgabe ihrer schweren Waffen zudem von der Gründung eines palästinensischen Staates abhängig.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP präzisierte Hamad, Israel müsse zunächst seine Verpflichtungen erfüllen. Sollte Israel die Vereinbarung nicht umsetzen, werde auch die Hamas dies nicht tun.
Nach Darstellung der Hamas muss Israel also zunächst seine Angriffe einstellen, seine Streitkräfte zurückziehen, die Hilfslieferungen ausweiten – also auch mehr Dual-Use-Güter in den Gazastreifen lassen (Anm. d. Red.) – und der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen. Erst danach will die Organisation ihre Waffen unter die Kontrolle des NCAG stellen. Die Hamas vermeidet dabei ausdrücklich den Begriff „Entwaffnung“.
B) Israels Interprätation
Die israelische Regierung hat dem Fahrplan bislang nicht offiziell zugestimmt. Ein nicht namentlich genannter israelischer Regierungsvertreter erklärte, Israel verlange als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Entfernung ihrer Waffen aus dem Gazastreifen und die vollständige Demilitarisierung des Gebietes.
Ein weiterer israelischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber i24NEWS, Israel werde sich nicht von der Gelben Linie zurückziehen, bevor die Hamas tatsächlich entwaffnet und der Gazastreifen vollständig demilitarisiert sei.
Damit stehen sich zwei praktisch unvereinbare Auslegungen gegenüber.
Der Widerspruch
Die Hamas verlangt zuerst den israelischen Rückzug und will ihre Waffen erst danach einlagern lassen.
Israel verlangt zuerst eine echte und vollständige Entwaffnung und will sich erst danach zurückziehen.
Der veröffentlichte Fahrplan wiederum sieht vor, dass beide Prozesse schrittweise und parallel verlaufen.
Diese gegensätzlichen Auslegungen zeichnen sich bereits als der erste grosse Stolperstein für eine glaubhafte Umsetzung des Friedensplans ab. Trump verkündet die vollständige Entwaffnung der Hamas. Die Hamas vermeidet schon das Wort. Israel hat noch nicht zugestimmt. Und sämtliche Beteiligten erwarten, dass jeweils die andere Seite den ersten entscheidenden Schritt macht.
Fazit
Die Kapitulation der Hamas ist verkündet und sogar von Hamas selbst unterzeichnet. Schon das ist ein erheblicher diplomatischer Sieg für Israel. Ob sie tatsächlich stattfindet, steht auf einem völlig anderen Blatt.
