Mit dem neuen Rahmenabkommen haben die USA nun den Libanon effektiv in die Allianz eingebunden, die gegen das islamistische Regime im Iran vorgeht.
Am Freitag, dem 26. Juni 2026, haben Israel und der Libanon ein Rahmenabkommen geschlossen, das weitreichende Folgen für die Beziehungen beider Staaten haben könnte. Darin bekräftigen beide Länder gegenseitig ihr Recht, in Frieden zu existieren, und bekunden ihren gemeinsamen Wunsch, als sichere Nachbarstaaten zusammenzuleben.
Das Abkommen sieht vor, dass Israel seine Präsenz im Südlibanon so lange aufrechterhält, bis bestätigt ist, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen – allen voran die Hisbollah – entwaffnet worden sind. Gleichzeitig soll ein Plan für einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte (IDF) ausgearbeitet werden, sobald die vereinbarten Sicherheitsbedingungen erfüllt sind.
In Artikel 5 des Rahmenabkommens heisst es:
„Die Regierung Israels betont, dass ihre militärischen Handlungen im Libanon ausschliesslich eine Folge der Angriffe, der Bedrohung und der feindseligen Absichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah, sind. Die Regierung Israels unterstreicht, dass die Beseitigung dieser Bedrohung durch die Entwaffnung und Auflösung solcher Gruppen im gesamten Libanon sowie durch weitere Sicherheitsvereinbarungen, die zwischen beiden Staaten getroffen werden, jede künftige Notwendigkeit militärischer Einsätze oder einer Präsenz der IDF im Libanon entfallen lassen wird. In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden erklärt die Regierung Israels, dass sie keinerlei territoriale Ansprüche gegenüber dem Libanon erhebt.“
Das Rahmenabkommen wurde unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ausgehandelt. Die USA haben dem Libanon zudem Unterstützung beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung zugesagt.
Der israelische Journalist Amit Segal kommentierte:
„Wenn dieses Abkommen Bestand hat, wird der 26. Juni als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem ein zerstörtes Land den langen Weg zurück begann, wieder zum Paris des Nahen Ostens zu werden. Zumindest ist diese Chance heute grösser als jemals seit Jahrzehnten. Es bleibt nur zu sagen: Gut gemacht, Marco Rubio.“
Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio spielte eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen als schwere Niederlage für die Hisbollah und das iranische Regime.
„Der Libanon, Israel und die Vereinigten Staaten sagen dem Iran: Das geht euch nichts an. (…) Die USA und der Libanon haben Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon so lange aufrechtzuerhalten, wie dies für unsere Sicherheit erforderlich ist“, erklärte Netanyahu am Samstagabend.
Bereits nach dem Libanonkrieg 2006 hatte sich der Libanon verpflichtet, einen erneuten militärischen Aufbau der Hisbollah auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Diese Verpflichtung wurde in der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgehalten. Die zugesagten Massnahmen wurden jedoch nie vollständig umgesetzt.
