Wenn die Palästinenser wirklich ihren eigenen Staat wollen, warum haben sie dann immer wieder Angebote für ein „Palästina“ abgelehnt?
Genau diese Frage können Organisationen und Medien, die Israel dämonisieren, nicht beantworten. Immer wieder haben palästinensische Akteure die Errichtung eines palästinensischen Staates zurückgewiesen.
Jedes Mal, wenn Israel einem palästinensischen Staat zugestimmt hat, wurde das Angebot von palästinensischer Seite abgelehnt, häufig begleitet von Gewalt. Wenn man also an Frieden im Nahen Osten interessiert ist, ist es vielleicht nicht der richtige Ansatz, Israel zu einem weiteren Angebot für einen palästinensischen Staat zu drängen. Vielleicht liegt die Antwort vielmehr darin, die Palästinenser dazu zu drängen, zu akzeptieren, dass ein jüdischer Staat gekommen ist, um zu bleiben.
Die DACH-Staaten befürworten eine Zweistaatenlösung
Deutschland, Österreich und die Schweiz verfolgen offiziell das Ziel, zu einer verhandelten Zweistaatenlösung beizutragen, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen leben. Sie vertreten die Auffassung, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen kann.
Was ist es also, das eine solche Lösung bislang verhindert hat? Diese Themenseite gibt darauf eine Antwort.
Die Palästinenser haben Nein zur Zweistaatenlösung gesagt
Wenn man sich alle Beispiele palästinensischer Ablehnung einer Zweistaatenlösung ansieht, versteht man etwas ganz Zentrales an diesem Konflikt. Nicht das Fehlen eines palästinensischen Staates ist das eigentliche Problem, sondern die tief verwurzelte Ablehnung eines jüdischen Staates.
Das Haupthindernis für eine Lösung mit zwei Staaten für zwei Völker besteht darin, dass Fatah und PLO ablehnen, dass Israel als jüdischer Staat fortbestehen soll. Die Arabische Liga machte dies auf ihrem Treffen am 25. März 2014 unmissverständlich klar. Der Beschluss war einstimmig: absolute und kategorische Ablehnung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat.
Das offizielle Ziel der DACH-Staaten sind also zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben. Doch alle Organisationen in diesen Ländern, die jährlich mit sehr hohen staatlichen Mitteln unterstützt werden, haben ein grosses und peinliches Problem. Keine von ihnen kann auch nur einen einzigen palästinensischen Politiker oder gesellschaftlichen Führer benennen, der öffentlich dafür eintritt, Israel als nationales Heim des jüdischen Volkes anzuerkennen.
Beispiele dafür, dass die Palästinenser einen palästinensischen Staat abgelehnt haben
1937
Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches übernahm Grossbritannien die Kontrolle über den grössten Teil des Nahen Ostens. 1936 erhoben sich die Araber im Mandatsgebiet gegen die Briten und gegen ihre jüdischen Nachbarn. Die Briten setzten die Peel-Kommission ein, um die Ursachen des Aufstands zu untersuchen.
Peel kam zu dem Schluss, dass Juden und Araber dasselbe Gebiet beherrschen wollten. Die Lösung, so Peel, sei die Errichtung zweier unabhängiger Staaten, eines für die Juden und eines für die Araber, also eine Zweistaatenlösung.
Die Briten boten den Arabern 80 Prozent des umstrittenen Gebiets an, während die Juden nur 20 Prozent erhalten sollten. Die Juden stimmten für die Annahme des Angebots, die Araber lehnten es ab und setzten ihren gewaltsamen Aufstand fort.
1939
Der britische politische Plan, das sogenannte White Paper von 1939, sah die Errichtung einer unabhängigen palästinensischen Staatlichkeit mit einem jüdischen nationalen Heim innerhalb von zehn Jahren vor. Er begrenzte die jüdische Einwanderung auf 75 000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren und erklärte, dass jede weitere Einwanderung von der arabischen Mehrheit entschieden werden sollte.
Der Vorschlag wurde von den Arabern im Gebiet offiziell abgelehnt, angeführt vom Grossmufti von Jerusalem, Haj Amin Effendi al-Husseini.
1947
Der Teilungsplan der Vereinten Nationen empfahl die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Der Plan wurde von lokalen arabischen Führern und von den arabischen Staaten abgelehnt.
Unmittelbar nachdem der Plan in der UNO-Generalversammlung mit einer knappen Zweidrittelmehrheit angenommen worden war, intensivierten die Araber im Mandatsgebiet Terror und Kriegführung gegen jüdische Ziele.
Jordanien, Ägypten, Libanon und Syrien versuchten, den jüdischen Staat in seiner Entstehung zu ersticken, aber sie scheiterten. Israel gewann den Krieg. Der grösste Teil des Gebiets, das die UNO als arabischen Staat vorgesehen hatte, kam unter fremde Kontrolle. Das Westjordanland und Ostjerusalem wurden von Jordanien besetzt, Gaza von Ägypten.
Die Palästinenser hätten von den Jordaniern einen unabhängigen palästinensischen Staat verlangen können, sie taten es nicht. Sie hätten von den Ägyptern einen unabhängigen palästinensischen Staat verlangen können, sie taten es nicht. Sie waren damit beschäftigt, gegen den jüdischen Staat Krieg zu führen.
1948–1967
Während dieser gesamten Periode standen das Westjordanland und Gaza nicht unter israelischer Kontrolle. Die Palästinenser hätten von Jordanien oder von Ägypten einen eigenen Staat fordern können, sie taten es nicht.
1967
Nach dem Sechstagekrieg signalisierte Israel die Bereitschaft zu territorialen Kompromissen im Austausch für umfassende Friedensabkommen mit den arabischen Staaten. Die Palästinenser wirkten jedoch im Hintergrund dagegen, und acht arabische Staatschefs antworteten im Herbst 1967 mit der Khartum-Resolution: kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel.
Erneut wurde die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung von arabischer Seite verworfen.
1979
Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel sah eine Selbstverwaltung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen vor, was langfristig zur Staatsgründung hätte führen können. Die Palästinenser unter Führung von PLO-Chef Jassir Arafat verurteilten Ägyptens Bereitschaft, Frieden mit Israel zu schliessen.
2000/2001
Bei Verhandlungen unter der Leitung von US-Präsident Bill Clinton erklärte sich der israelische Premierminister Ehud Barak bereit, einen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gazastreifen und auf 94 bis 97 Prozent des Westjordanlands zu errichten. Arafat sagte nein und begann die zweite Intifada.
2008
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Israel bereits drei Jahre zuvor vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Statt das Gebiet zu entwickeln, wurde Gaza zu einer Terrorbasis, von der aus islamistische Terrorgruppen Israel mit Tausenden Raketen angriffen und weitere Angriffe über und unter der Erde versuchten.
Ministerpräsident Ehud Barak bot Mahmud Abbas einen weiteren Rückzug an, der den Palästinensern einen Staat mit nahezu der gesamten Nettofläche des Westjordanlands gegeben hätte. Die kleinen Gebiete, die Israel behalten wollte, sollten durch Landtausch innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 ausgeglichen werden. Abbas kehrte niemals mit einer Antwort zurück und sagte damit faktisch nein.
2014
US-Aussenminister John Kerry arbeitete intensiv an der Schaffung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Waffenstillstandslinien von 1949, der sogenannten 1967-Grenzen, mit einvernehmlich vereinbartem Landtausch. Auch diesmal weigerten sich die Palästinenser, Israel als nationales Heim des jüdischen Volkes anzuerkennen.
Joe Biden, damals Vizepräsident unter Barack Obama, verfolgte die Verhandlungen. Er fasste das Kernproblem noch 2021 so zusammen: Solange die Region Israel nicht als unabhängigen jüdischen Staat anerkennt, wird es keinen Frieden geben.
2018–2020
Das bislang letzte bekannte Mal, dass die Palästinenser zu ihrem eigenen Staat Nein sagten, war im Januar 2018. Nach Angaben des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat sah Trumps Plan die Errichtung eines palästinensischen Staates auf 80 Prozent des Westjordanlands vor. Die Palästinenser sagten, wie so viele Male zuvor, nein.
Als die Trump-Regierung 2020 ihren Friedensplan vorlegte, wurde bestätigt, dass sie die Errichtung eines palästinensischen Staates unterstützte. Voraussetzung war jedoch, dass die Palästinenser den Frieden annehmen, indem sie Israel als jüdischen Staat anerkennen, Terror in jeder Form zurückweisen, besondere Regelungen akzeptieren, die den vitalen Sicherheitsbedürfnissen Israels und der Region Rechnung tragen, funktionsfähige Institutionen aufbauen und pragmatische Lösungen wählen.
Trump legte eine Karte vor, die den Palästinensern die Kontrolle über Gebiete in der Grössenordnung der Nettofläche von Westjordanland und Gaza gegeben hätte, einschliesslich Ausgleichsflächen im Negev für jene Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria, die Israel behalten wollte. Wieder sagten die Palästinenser nein.
