Hilfsorganisationen wird der Zugang nach Gaza nicht verweigert. Einige Hilfsorganisationen weigern sich jedoch, glaubhaft zu machen, dass sie keine Terroristen auf ihren Gehaltslisten führen.
Am 30. Dezember meldete sich Aussenminister Ignazio Cassis mit Kritik an Israels neuen Anforderungen an internationale Hilfsorganisationen zu Wort. Diese Kritik äusserte er in einer gemeinsamen Erklärung, der sogenannten Joint Statement on the Gaza Humanitarian Response, zusammen mit den Aussenministern aus Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und Grossbritannien.
„Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, unterstützt eine gemeinsame Ministererklärung, in der die israelischen Behörden aufgefordert werden, einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten“,
schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Webseite.
Israel hat 37 Hilfsorganisationen gewarnt, dass sie ab dem 1. Januar ihre Lizenz verlieren und ihre gesamte Tätigkeit bis zum 1. März einstellen müssen. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem der Norwegische Flüchtlingsrat, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Care und Oxfam.
Aussenminister Ignazio Cassis kritisiert in der Erklärung Israel dafür, den Organisationen „unangemessene“ und „restriktive neue Anforderungen“ aufzuerlegen.
Neu ist, dass Israel verlangt, dass Organisationen, die eine Lizenz für Hilfsarbeit erhalten wollen, Angaben zu ihren palästinensischen Mitarbeitenden machen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Organisationen Palästinenser mit Mitgliedschaft in oder Verbindungen zu Terrororganisationen wie Hamas oder dem Islamischen Dschihad anstellen. Die Organisationen müssen zudem mehr Informationen über ihre Finanzierung und ihren Betrieb vorlegen, ebenfalls um Verflechtungen mit und die Finanzierung von Terrororganisationen zu verhindern.
Hamas ist eine von der EU gelistete Terrororganisation. Ignazio Cassis und die anderen Aussenminister sollten daher Israels Absicht unterstützen, Hamas-Leute von den Gehaltslisten der internationalen Organisationen zu entfernen. Stattdessen stellt er sich weiterhin auf die Seite der Hamas gegen Israel.
Es hat sich gezeigt, dass mehrere internationale Organisationen Hamas-Leute auf ihren Gehaltslisten hatten. Siehe zum Beispiel, was NGO Monitor über Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen herausgefunden hat. Organisationen können ihre Lizenz auch verlieren, wenn sie sich an der Delegitimierung des Staates Israel beteiligen, juristische Kriegsführung gegen IDF-Soldaten betreiben, den Holocaust leugnen oder das Massaker vom 7. Oktober leugnen. Der Norwegische Flüchtlingsrat und sein Leiter Jan Egeland betreiben seit langem eine intensive Dämonisierung Israels, während unter anderem Oxfam eine enge Zusammenarbeit mit Hamas gepflegt hat.
Mehr als 20 internationale Organisationen haben Israels Anforderungen nach zusätzlichen Informationen erfüllt. Diese Organisationen stehen laut IDF für 99 Prozent der gesamten Hilfslieferungen nach Gaza. Die Organisationen, die Israel die verlangten Informationen liefern, erhalten ihre Lizenz erneuert und können ihre Hilfsarbeit ungehindert fortsetzen.
Alle Organisationen hatten genügend Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Laut dem ehemaligen israelischen Diplomaten Emmanuel Navon hatten sie dafür zehn Monate Zeit.
