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Hier finden Sie alle unsere Faktenchecks und Artikel, in denen wir Medien korrigieren.

 

Kein Beistand für Israel beim Genozid-Vorwurf: Merz und Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Die Bundesregierung will Israel nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine Genozid-Anklage beistehen. Aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend. Es ist eine dieser Berliner Entscheidungen, die im Ton technokratisch daherkommen und in der Wirkung politisch dröhnen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza. Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung. Lesen Sie den ganzen Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff beim Tagesspiegel. 

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Parteikrach um Zionismus sprengt die Linke

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat der Partei Die Linke den Rücken gekehrt. Sein Austritt ist der vorläufige Höhepunkt eines lange schwelenden Konflikts innerhalb der Partei über Antisemitismus und die politischen Grundlinien gegenüber Israel. Der gestern bekanntgegebene Austritt von Andreas Büttner kommt nicht überraschend, sondern ist das Resultat einer zunehmend unüberbrückbaren Differenz innerhalb der Linkspartei. In mehreren Interviews und Stellungnahmen machte er deutlich, dass er die Positionen seiner Partei in zentralen Fragen nicht mehr mittragen könne. Besonders die innerparteilichen Debatten über Israel und den Umgang mit Antisemitismus hätten ihn an eine Grenze gebracht. Büttner sprach offen davon, dass es

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Zwei iranische Spitzenvertreter bei israelischen Luftangriffen getötet

Gholamreza Soleimani und Ali Larijani sind bei israelischen Angriffen getötet worden. Sie standen hinter dem Massaker an iranischen Demonstranten. Zwei der mächtigsten Männer des iranischen Regimes sind bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen. Das teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) am Dienstag mit. Bei den Getöteten handelt es sich um Gholamreza Soleimani und Ali Larijani. Ersterer war Leiter der berüchtigten Basij-Miliz, die unter anderem dafür verantwortlich ist, die Opposition im Land brutal niederzuschlagen. Larijani leitete Irans Obersten Sicherheitsrat. Er galt als einer der mächtigsten verbliebenen Vertreter des iranischen Regimes. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, war bereits am ersten Tag

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Wenn ein UN-Bericht zur Terrorismusfinanzierung schweigt

Ein neuer UN-Bericht beschwert sich über die “genozidale Wirtschaft” Israels, verschweigt jedoch, dass Milliarden an Hilfsgeldern von der EU und der UNO palästinensischen Terrororganisationen zufliessen und die Kriegsökonomie in den palästinensischen Gebieten aufrechterhalten. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wirft Israel in ihrer jüngsten Veröffentlichung «From Economy

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