Doch es ist fraglich, ob der Vorschlag der EU-Kommission eine Mehrheit findet.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will den Handel und die Zusammenarbeit mit Israel einfrieren und wegen des Krieges in Gaza Sanktionen verhängen. Zudem soll eine Gebergruppe eingerichtet werden, die beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen soll.
Israel bezeichnet die Ankündigung der EU-Kommission als bedauerlich und wirft von der Leyen vor, sich von Hamas-Propaganda beeinflussen zu lassen. Sie hatte Israel beschuldigt, Hunger als Waffe in Gaza einzusetzen – eine Behauptung, die Israel auf faktischer Grundlage zurückweist.
„Israel, der einzige jüdische Staat der Welt und die einzige Demokratie im Nahen Osten, kämpft einen existenziellen Krieg gegen extremistische Feinde, die uns auslöschen wollen. Die internationale Gemeinschaft muss Israel in diesem Kampf unterstützen“, erklärte Israels Aussenminister Gideon Sa’ar nach der Bekanntgabe der EU-Kommission.
Sa’ar fügte hinzu, die Präsidentin der EU-Kommission habe „dem Druck“ von Kräften nachgegeben, die versuchten, das Verhältnis zwischen Israel und Europa zu untergraben.
Der Vorschlag von der Leyens muss von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, um angenommen zu werden. Voraussichtlich wird er jedoch nicht genügend Zustimmung finden. Zwar stehen mehrere EU-Länder Israel kritisch gegenüber, doch hat Israel unter den 27 Mitgliedstaaten weiterhin etliche Freunde.
Die EU ist Israels grösster Handelspartner, fast 30 Prozent von Israels Exporten gehen in die EU. Seit dem Jahr 2000 besteht ein Handelsabkommen zwischen Israel und der EU, das 2010 auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet wurde.
