Was genau verabschiedet wurde
Die UNO-Generalversammlung hat am 12. September 2025 mit 142-10-12 Stimmen die sogenannte „New York Declaration“ angenommen – eine nicht-bindende Erklärung, die „tangible, zeitgebundene und irreversible“ Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung skizziert. Sie verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln, sieht die Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Palästinensische Autonomiebehörde vor und eröffnet die Option einer befristeten internationalen Stabilisierungsmission. Initiiert wurde der Text von Frankreich und Saudi-Arabien.
Politische Fronten
Zugestimmt haben breite Teile Europas und anderer westlicher Staaten; USA und Israel stimmten dagegen. Die Erklärung gilt als diplomatischer Markstein vor der UNO-Woche, in der mehrere Länder eine formelle Anerkennung Palästinas prüfen. Paris und Riad hatten den Prozess seit einem hochrangigen Treffen im Juli vorangetrieben.
Bedeutung und nächste Schritte
Völkerrechtlich ändert sich durch die Annahme zunächst nichts; politisch erhöht sie den Druck auf alle Beteiligten, insbesondere mit Blick auf Governance in Gaza und künftige Sicherheitsarrangements. Die Annahme erfolgte unmittelbar nach Netanyahus Aussage, es werde „nie einen palästinensischen Staat“ geben – die Fronten sind damit klarer denn je, und Folgeinitiativen (bis hin zu Anerkennungen) sind in der UNO-Woche zu erwarten.
Israels Position
Am Vortag der UNO-Abstimmung setzte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Ma’ale Adumim seine Unterschrift unter eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau des E1-Gebiets und sagte: „Es wird nie einen palästinensischen Staat geben. Dieser Ort ist unser.“
Vergleichen Sie dazu den MIFF-Kommentar: „Netanyahu: ‚Es wird nie einen palästinensischen Staat geben‘ – Israel baut das E1-Gebiet aus“.
