Ein neuer UN-Bericht beschwert sich über die “genozidale Wirtschaft” Israels, verschweigt jedoch, dass Milliarden an Hilfsgeldern von der EU und der UNO palästinensischen Terrororganisationen zufliessen und die Kriegsökonomie in den palästinensischen Gebieten aufrechterhalten.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wirft Israel in ihrer jüngsten Veröffentlichung «From Economy of Occupation to Economy of Genocide» vor, eine Ökonomie der «Besatzung, kolonial-rassischen Dominanz und des Genozids» aufgebaut zu haben. Dabei profitiere die israelische Wirtschaft, von Hightech bis Agrarproduktion, massiv vom Leid der Palästinenser.
Diese sehr einseitige Einschätzung blendet wesentliche Fakten über die finanzielle Realität in den palästinensischen Gebieten aus und erscheint eher wie politischer Aktivismus als eine nüchterne Analyse.
Wer finanziert die Konfliktökonomie wirklich?
Seit den Oslo-Abkommen 1993 wurden über 40 Mrd. USD internationaler Hilfsgelder an die Palästinenser gezahlt. Dies macht die Palästinenser zu der am stärksten subventionierten Bevölkerung der Welt, gemessen pro Kopf, in dieser Zeitspanne und in der Weltgeschichte überhaupt. Aber wohin flossen die Mittel wirklich?
Ein erheblicher Teil der Mittel ist in den Taschen autoritärer Führer und Terrororganisationen gelandet. Hier einige Beispiele:
1. “Pay-for-slay”
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt jährlich durch den sogenannten «Märtyrerfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde»etwa 330 Mio. USD an verurteilte Terroristen und ihre Familien. Dieses System belohnt Terror und Gewalt, und schafft finanzielle Anreize für neue Angriffe.
2. Hamas’ «Tunnelwirtschaft»
Nach jedem Gaza-Krieg verspricht die Welt Milliarden in Hilfsgeldern für den Wiederaufbau. Doch ein grosser Teil des Zements und Stahls landet in Terrortunneln, nicht in Wohnhäusern. Israelische Daten zeigen, dass bis zu 90 % der Baumaterialien, die in den Gazastreifen gelangen, von der Hamas konfisziert werden. Hilfsgüter werden von der Hamas zu überhöhten Preisen an die eigene Bevölkerung verkauft und dienen der Finanzierung ihres Terrorregimes.
3. EUs verstecktes Siedlungsprojekt
EU-Mittel finanzieren illegale palästinensische Bauprojekte in Area C des Westjordanlands. Dies stellt einen Verstoss gegen das Oslo-Abkommen dar, dem zufolge Israel in diesem Gebiet die Kontrolle innehat.
4. Währungsgewinne für Hamas
UNRWA zahlt Mitarbeitern in USD. Hamas kontrolliert den Währungsumtausch und schlägt dabei eine Profitspanne ein. Geschätzte 5 Mio. USD fliessen auf diese Weise monatlich in die Kriegskasse.
5. UNRWA als ideologischer Akteur
Das palästinensische Hilfswerk UNRWA weitet die Definition von Palästinaflüchtlingen fortlaufend aus und vermittelt palästinensischen Kindern die Vorstellung, ganz Israel sei besetztes Gebiet. Dies fördert nicht nur eine Anspruchshaltung im Sinne eines «Rechts auf Rückkehr» und trägt zur Verlängerung des Konflikts bei, sondern schafft auch eine fiktive Grundlage für Hilfsansprüche.
6. Freikauf von Terror durch westlichen NGOs
NGOs sind nichtstaatliche Hilfsorganisationen, meist Hilfs‑, Entwicklungs- oder Menschenrechtsorganisation. Internationale NGOs finanzieren den Palästinensern zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und sogar Universitäten. Diese Ausgaben bleiben dann der PA und der Hamas erspart und fliessen, wie ersichtlich, stattdessen in militärische Infrastruktur.
MIFFs langjährige Dokumentation
Die skandinavischen Abteilungen von MIFF weisen seit Jahren auf diese problematischen Mechanismen hin. Das Terrorlohnsystem der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die subversive Rolle von UNRWA und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sind ausserdem in der internationalen Fachliteratur umfassend dokumentiert. Umso bemerkenswerter ist es, dass der jüngste Bericht von Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten – diese Aspekte systematisch ausblendet.
Der UN-Bericht schweigt zu den Realitäten
Albaneses Bericht ignoriert vollständig:
- Gewaltlohnsystem für Terroristen («pay for slay»)
- Finanzierung von Terrorinfrastruktur durch internationale Hilfsgüter
- Verstoss gegen den Oslo-Abkommen durch EU-Projekte
- UNRWAs subversive Rolle
- NGO-Unterstützung für Terrororganisationen und anti-israelische Propaganda
Diese Auslassungen machen den Bericht zu einer politischen Anklageschrift gegen Israel, während palästinensische Gewalt, fehlende Selbstverantwortung und den umfassenden finanziellen Betrug mit Entwicklungshilfsmitteln völlig unterbelichtet bleiben.
Fazit
Der UN-Bericht von Francesca Albanese kritisiert Israel scharf – doch die Kritik bleibt unglaubwürdig, da er über Finanzströme schweigt, die palästinensischen Extremismus, Terror und Gewalt nachweislich fördern.
MIFF fordert eine ausgewogene Berichterstattung und wirft UN-Organen politische Brandstiftung statt realistischer Analyse vor.
Von Kjetil Ravn Hansen
Dieser Artikel wurde aus dem Norwegischen übersetzt und redaktionell bearbeitet. Bei der Übersetzung kamen automatisierte Hilfsmittel zum Einsatz. Konsultieren Sie den Originalartikel von Kjetil Ravn Hansen (miff.no) hier.
Der Originalbericht von Francesca Albanese: From Economy of Occupation to Economy of Genocide
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