✒️ MIFF Leitartikel
Die europäischen Regierungen halten unbeirrt an der Idee einer Zweistaatenlösung fest. Sie glauben weiterhin an den Friedenswillen der palästinensischen Führung und an eine konstruktive Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Keine noch so erdrückende Evidenz konnte bisher das Vertrauen der Entscheidungsträger erschüttern, dass die PA ein unverzichtbarer Partner im Nahostkonflikt sei.
Eine Ausstrahlung von palästinensischen Wattan TV vom 5. März zeigt nun aber erneut und exemplarisch, wie masslos naiv diese Positionierung ist: Während einer Diskussion über die Forderung Frankreichs an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), den terroristischen Mörder Mahmoud Al-Adra auszuliefern, der an der Ermordung von sechs Menschen in Paris 1982 beteiligt war, argumentierte der hochrangige Fatah-Funktionär Munir Al-Jaghoub, die PA solle dem nicht nachkommen, da dies «eine Tür öffnen» könnte für weitere Auslieferungsforderungen ausländischer Staaten. So befürchtet die PA beispielsweise, Deutschland könnte die Auslieferung der Terroristen verlangen, die am Mord an elf israelischen Athleten beim Münchner Olympia-Attentat beteiligt waren.
Al-Jaghoub verteidigte zudem sowohl die Ermordung jüdischer Zivilisten in Frankreich durch den von Frankreich gesuchten Terroristen Al-Adra als auch den tödlichen Anschlag in München als «Operationen» und als legitimen «bewaffneten Kampf».
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird einen terroristischen Mörder nicht an Frankreich ausliefern, da sie befürchtet, dass Deutschland die Auslieferung der am Olympia-Attentat von München 1972 Beteiligten verlangen könnte.
Diese absolut skandalösen Aussagen eines hochrangigen Fatah-Funktionärs sind jedoch nur ein aktuelles Beispiel – die Spitze eines seit Langem sorgfältig umschifften Eisbergs: Trotz besseren Wissens wird im politischen Diskurs weitgehend ausgeblendet, dass die PA und ihr Präsident Mahmud Abbas
- seit 2009 ohne demokratische Legitimation regieren
- in Wort und Tat den «Widerstand» gegen den Staat Israel weiterführen
- die finanzielle Unterstützung für inhaftierte oder verurteilte Terroristen im Rahmen des sogenannten «Pay-for-Slay»-Programms fortsetzen
- am sogenannten «Recht auf Rückkehr» für die Nachkommen der Flüchtlinge des Unabhängigkeitskrieges von 1948 festhalten
- den Holocaust relativieren oder verharmlosen
- ein kleptokratisches System aufrechterhalten
- seit Jahrzehnten eine Erziehung fördern, in der Kinder mit antizionistischer Hasspropaganda in palästinensischen Schulbüchern geprägt werden
Europa zahlt dennoch weiter – und will es auch. Gleichzeitig wird die Palästinensische Autonomiebehörde als diplomatischer Gesprächspartner und Hoffnungsträger eines palästinensischen Staatswesens hofiert. Zuletzt haben zwölf europäische Staaten gemeinsam erklärt, die finanziell angeschlagene PA weiterhin unterstützen zu wollen.
Es stellt sich daher die Frage, welche zusätzlichen Belege für eine konfrontative und israelfeindliche Politik der PA nötig wären, um in Europa ein Umdenken auszulösen. Wie viel Evidenz für Terrorunterstützung und Hasspropaganda braucht es noch, bis die Finanzierung tatsächlich eingestellt wird?
Raten Sie mal.
Oder konsultieren Sie das Webportal von Palestinian Media Watch mit Dutzenden von Beiträgen – sei es aus Fernsehausstrahlungen oder von Propagandaplakaten der PA –, die zeigen, dass diese Institution konsequent und eindeutig den Krieg («Widerstand») gegen Israel befürwortet und vorantreibt.
Letztlich bleibt es ein nicht weniger als beschämender Schandfleck, dass Europa noch immer nicht gelernt hat, dem Judenhass und dem manischen Vernichtungswillen gegenüber allem Jüdischen entschieden entgegenzutreten.
Über den Autor:
Dr. philos. Jens Tomas Anfindsen unterrichtet seit vielen Jahren in den Bereichen Religion, Philosophie und Ethik. Er ist Leiter von MIFF DACH und Redakteur von Israelfrieden.org.
