Der Krieg im Gazastreifen, Antisemitismus und unsere Verantwortung

Der Gazakrieg schürt Antismittismus

Die meisten demokratischen Staaten – laut dem Demokratie-Index des Magazins Economist 15 % der UN-Mitgliedsstaaten – verurteilten den Hamas-Angriff und unterstützten seitdem Israels Verteidigungsrecht gegen Hamas. Einige westliche Länder, wie Irland, Norwegen und Spanien, und einige wichtige Medien, wie die BBC, betrachten Hamas jedoch nicht eindeutig als Terrororganisation. Dies ist keine neutrale Haltung; es ist eine Einstellung, die direkt oder indirekt den Grundstein für eine apologetische oder sympathische Haltung gegenüber Hamas und ihrer Grausamkeit legt. Im Rahmen der gesamteuropäischen Nahostpolitik wird erhebliche finanzielle Unterstützung für die UNRWA und ihren Unterorganisationen fortgesetzt, trotz des gut dokumentierten engen Zusammenwirkens der Organisation mit der Hamas. Im gleichen Atemzug wird behauptet, man sei nicht antisemitisch.

Beeindruckt vom Leid der Opfer und frustriert über den Mangel an Lösungen im Gazakrieg haben immer mehr westliche Länder eine kritische Haltung gegenüber Israel eingenommen. Das ist an sich legitim. Gleichzeitig wird Israel jedoch auch eine Mitverantwortung für den Krieg vorgeworfen, unter anderem wegen der früheren Blockade des Gazastreifens. Angesichts der massiven Kriegsvorbereitungen der Hamas seit ihre Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2007, ist dies eine offensichtlich verzerrte Wahrnehmung der Realität. Allein das Ausmass der Tunnelbauten der Hamas – grösser als das Netz der Londoner U-Bahn – zeugt von der enormen Menge an Finanzmitteln und Arbeit, die Hamas über Jahre in die Vorbereitung der Vernichtung Israels investiert hat. Ein Plan, der sich im Zusammenspiel mit Iran und Hizbollah hätte entfalten sollen, der aber jetzt gescheitert ist. Auf diesem Hintergrund ist der Angriff vom 7. Oktober lediglich nur der vorläufige Höhepunkt des jahrzehntelangen, systematischen Strebens der Hamas, Israel zu vernichten und das Land durch ein Kalifat zu ersetzen.

Mit dem Krieg haben leider auch Hass und Vorurteile gegenüber Menschen jüdischer Abstammung in vielen westlichen Ländern einen neuen Aufschwung erlebt. Teilweise erklärt sich dies durch eine verständliche Anteilnahme am menschlichen Leid in Gaza. Gleichzeitig herrscht in weiten Teilen des Westens grosse Unkenntnis über die extrem brutale und unterdrückende Herrschaft der Hamas über die eigene Bevölkerung. Diese umfasst:

• den vollständigen Mangel an demokratischen Institutionen und eine totalitäre Machtausübung,
• summarische Hinrichtungen von Oppositionellen,
• diktatorische Kontrolle über Presse, Schulen, Spitäler und sämtliche öffentlichen Einrichtungen,
• sowie den Missbrauch der gesamten Zivilgesellschaft als menschliche Schutzschilde für die eigene Kriegsführung.

Die Einfalt und das mangelnde Wissen im Westen – verstärkt durch voreingenommene Medien – erleichtern es der Hamas-Propaganda, Israel für sämtliche Leiden verantwortlich zu machen. Wie bereits erwähnt, weigert sich beispielsweise die BBC, Hamas als Terrororganisation einzustufen, und verbreitet die Narrative der Hamas weitgehend unkritisch. Viele andere europäische Sender folgen dieser Linie nur mit geringem Abstand.

Antizionismus schürt Antisemitismus

Die Propaganda aus Gaza ist doch nicht die einzige Quelle des Antisemitismus im Westen. Ein alter Antisemitismus schlummert immer noch in vielen Ländern und man dürfte eigentlich nicht darüber überrascht sein, dass er schnell wiederbelebt werden kann. Es ist auch klar, dass ein erheblicher Anteil der Aktivisten und Führer der anti-israelischen Bewegung in Europa aus islamischen Kreisen stammt. Wir haben wohl alle ihre hasserfüllten und extremistischen Botschaften erlebt. Es ist andererseits sehr schwierig, jemanden dazu zu bringen, zuzugeben, dass er Antisemit ist. Heutzutage ist es nicht „modern“, Länder oder Volksgruppen aufgrund ihrer Ethnizität oder ihres Aussehens zu kritisieren (obwohl Karikaturen von Juden, die auffallende Ähnlichkeit mit der nationalsozialistischen Propaganda der 1930er Jahre aufweisen, wieder aufgetaucht sind). Radikale Gruppen mögen es nämlich nicht, als „Rassisten“ bezeichnet zu werden, da dies eine Bezeichnung ist, die sie sich selbst vorbehalten, um diejenigen zu bekämpfen, die ihre totalitäre Ideologie nicht teilen.

Stattdessen werden Ersatzbezeichnungen verwendet, die scheinbar harmlos sind, um die Person oder die Gruppe zu beschreiben, die man schädigen möchte. Ein Beispiel ist der Begriff „Zionismus“, eine ziemlich gängige Tarnung des Antisemitismus, um zu behaupten, dass man nicht gegen Juden an sich ist, sondern nur gegen die Zionisten. Siedler kann man hassen und verurteilen, ohne Gefahr zu laufen, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn man behauptet, dass es sich um alttestamentarische Menschen handelt, die über ganz Palästina herrschen und die Araber vertreiben wollen – was tatsächlich das Spiegelbild des eigenen Charters der Hamas ist! Unter dieser Tarnung können die abscheulichsten Behauptungen ohne besondere Gefahr aufgestellt werden, unter anderem weil die meisten Nichtjuden über unzureichendes Wissen über den Zionismus verfügen.

Mitleidsantisemitismus, auch als «Palästinismus» bezeichnet

Eine weitere Art von getarntem Antisemitismus hat in vielen zuvor unpolitischen, darunter religiösen Organisationen, Einzug gehalten. Dies betrifft beispielsweise die Norwegische Kirche, die eine klar allgemein pro-arabische, anti-jüdische Position eingenommen hat, ohne dies in irgendeiner Weise zuzugeben. Diese Entwicklung setzte bereits lange vor dem Massaker vom 7. Oktober ein und gründet weitgehend auf Mitleid mit dem schwierigen Schicksal vieler Palästinenser. Eine allgemeine Sympathie kann leicht hervorgerufen werden, weil sie weitgehend auf einer weit verbreiteten, oft fast grenzenlosen Unwissenheit der Gläubigen über den aggressiven Kampf gegen die Existenz Israels unter arabischen Terrororganisationen basiert. Die Leiter, Bischöfe, Priester und andere Theologen, die oft offen Mitglieder von pro-palästinensischen Organisationen sind, müssten jedoch sehr gut wissen, was und wen sie unterstützen, und sollten keineswegs entschuldigt werden.

Jugendkultur und Trends

Antisemitismus in modernen westlichen Gesellschaften muss auch im Zusammenhang mit oft jungen Menschen gesehen werden, die in Opposition zu dem Bestehenden sind. Solche Menschen werden oft zum leichten Opfer für Demagogen, die ihnen früherzutage klassenlose Gesellschaften versprachen, in denen alle unter einem Führer glücklich leben sollten, sei es Vladimir Lenin, Adolf Hitler, Mao oder Pol Pot. Die Faschistenvorbilder sind inzwischen größtenteils aus der Mode gekommen und glücklicherweise längst tot. Andre menschenverachtende Demagogen schlüpfen doch regelmäßig aus. Es ist doch schwer zu verstehen, wie Personen wie Irans oberster Führer, der Greis Ayatollah Khomeini, oder der ehemalige Hamas-Führer in Gaza, der verstorbene Yahya Sinwar, eine besondere Anziehungskraft auf „ethnische“ europäische Jugendliche ausüben können. Hier leisten zahlreiche pro-palästinensische Organisationen mit anti-kolonialistischer und linkspolitischer Ausrichtung – unterstützt von Moscheen, radikalisierten Migranten und nicht zuletzt von Klima-Ikonen wie Greta Thunberg, die nahtlos von der ‚Klima-Aktivistin‘ zur Hamas-Sympathisantin mutierte – eine bemerkenswerte Arbeit: Sie verwandeln totalitären Islamismus in eine vermeintlich hippe Spielart von Antiimperialismus und Gender-Queerdenken.

schwache Ordnungsmacht

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Widerstandsfähigkeit der Behörden. Wie wir gesehen haben, tun Regierungen in vielen westlichen Ländern wenig oder nichts, um den „Neo-Antisemitismus“ zu stoppen, außer Juden und sympathisierende „Gojim“ physisch vor wütenden anti-jüdischen Volksmassen zu schützen. Wie die antisemitischen Ausschreitungen in Großbritannien zeigen, haben einige Länder es nicht einmal geschafft – oder wollten es nicht? – jüdische Bürger und ihre Sympathisanten vor dem Mob zu schützen. Was ist die Ursache dafür? Eine mögliche, aber wenig glaubwürdige Erklärung ist, dass die Brutalität der Antisemiten die Ordnungskräfte daran hinderte, ihre Pflicht zu erfüllen.

Islamismus

Viele Staaten im Nahen Osten werden von radikalem Islam, Dschihadismus, sowohl religiös als auch politisch, dominiert. Diese Länder tolerieren andere Religionen und Staatsformen als ihre eigenen nur in geringem Maße oder gar nicht. Einige von ihnen, wie Iran und der reiche Golfstaat Katar, verwenden enorme Ressourcen, um zur Auslöschung Israels beizutragen. Solche Länder stellen das größte Hindernis für eine demokratische Entwicklung in dieser Region dar. Mit Hilfe ihrer Stellvertreter – Hamas, die jetzt stark geschwächte Hisbollah und die Islamische Jihad in Palästina (IJP), sowie die Huthi, Irans Söldner in Jemen – versuchen sie, Israel mit allen Mitteln zu untergraben. Erst wenn diese neutralisiert sind, kann Frieden herrschen. Obwohl Premierminister Netanjahu dafür kritisiert werden kann, dass er nicht besser auf den Angriff am 7. Oktober vorbereitet war, verdient er Lob dafür, dass er nicht davor zurückgeschreckt ist, einige der extremen anti-israelischen Regime und Terrorgruppen im Nahen Osten zu neutralisieren oder erheblich zu schwächen.

Obwohl die arabischen Diktaturen in den meisten demokratischen Ländern wenig oder keine Unterstützung haben, ist es auffällig und besorgniserregend, dass ihre Ziele indirekte Unterstützung in einer ständig wachsenden Anzahl von Ländern erfahren, unter anderem durch die Anerkennung oder die Androhung der Anerkennung des palästinensischen Staates, eines Staates, der nicht existiert, und in dem keine Voraussetzungen für die Etablierung einer Demokratie gegeben sind. Trotz der Tatsache, dass es hauptsächlich palästinensische Führer sind, die die Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt haben, wird Israel am häufigsten beschuldigt, eine solche Lösung zu bekämpfen. Zu diesem Bild gehört auch, dass Politiker in vielen westlichen Ländern, nicht zuletzt in Skandinavien, eine sehr unkritische Haltung gegenüber der UNO einnehmen und sich daher an ihrer häufigen Diskriminierung Israels beteiligen.

Es ist eine Tatsache, dass die meisten der am 7. Oktober ermordeten und gefolterten Personen Juden waren. Es besteht auch keine Uneinigkeit darüber, dass 251 Geiseln gefangen genommen wurden, von denen 210 am Leben waren. Diese Menschen wurden alle gefoltert und ausgehungert, und heute sind wahrscheinlich nur 20 noch am Leben. Es kann auch nicht bestritten werden, dass die Hamas dieser Krieg als Teil der Umsetzung ihres eigenen Ziels, Israel zu vernichten und die Juden zu vertreiben, begonnen hat. Dies sind harte Fakten. Trotzdem wird vor allem Israel, nicht die Hamas, Hisbollah oder die Palästinensische Islamische Dschihad, für den Krieg kritisiert und aufgefordert oder unter Druck gesetzt, ihn zu beenden!

Opferumkehr in den Medien

Es ist allgemein bekannt, und akzeptiert, dass die Hamas keine demokratische Bewegung ist, die für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten arbeitet. Im Gegenteil – das Ziel der Organisation, das sie nicht verheimlicht, ist ein judenfreies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“, also ein nazistisches Programm. Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass viele Medien die Propaganda der Hamas kritiklos akzeptieren und weiterverbreiten, insbesondere in Bezug auf Anschuldigungen gegen Israel, das Gesundheitssystem im Gazastreifen zu zerstören und für die hohen Todeszahlen, insbesondere unter Kindern und Frauen.

Solche Medien tragen daher in erheblichem Maße zur Legitimierung der Rolle der Hamas im Krieg bei, indem der Angreifer als unschuldige, hilflose Partei dargestellt wird, während der Verteidiger als aggressiver Feind dargestellt wird, der sogar des Völkermords beschuldigt werden. Es ist daher nicht überraschend, dass die vielen Menschen, die solche falschen Darstellungen kritiklos annehmen, von ihnen auch beeinflusst und radikalisiert werden. Es ist schlimmer, dass demokratisch gewählte Behörden solche Propaganda schlucken, trotz eines höheren Informationsniveaus.

Zu diesem Bild gehört auch ein zunehmender Wille unter europäischen Politikern, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, obwohl dieser Staat kaum existiert. Dies kann bedeuten, dass man am Ende eine Art Pseudostaat hat, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Hamas, IJP und andere zweifelhafte Gruppierungen weiterhin um die Macht kämpfen – keine von ihnen ist besonders bekannt für ihre demokratischen Prinzipien. Die westlichen Staaten, die eine solche Lösung unterstützen, sind sich natürlich bewusst, dass sie eine Utopie geworden ist. Daher muss der Zweck der Staatsanerkennung eigentlich als Druckmittel auf Israel angesehen werden, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, jedoch ohne Hamas zu bekämpfen. Obwohl diese Staaten routinemäßig „beide Parteien“ auffordern, den Krieg zu beenden, wird kein gleichwertiger Druck auf Hamas (und seine Unterstützer) ausgeübt wie auf Israel. Dies kann man wohl als Heuchelei bezeichnen. Die Gründe für eine solche Politik münden in den Wunsch, angesehen zu werden, eine Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, sowie den antisemitischen Kräften in der eigenen Bevölkerung zu gefallen, um ihre Stimmen zu sichern. Unabhängig von ihren Motiven dienen sie aber dabei Interessen von Hamas und anderen Terrorgruppen.

Trotz der vielen und gewalttätigen Demonstrationen zur Unterstützung der Dschihadisten, die den Eindruck einer antisemitischen Welle in Europa und den USA erwecken, darf nicht vergessen werden, dass Israel auch viele Unterstützer hat, und diese keineswegs nur unter Juden. Zum Beispiel marschierten im November 2023 100.000 Menschen in London gegen Antisemitismus. Andere Demonstrationen gegen Dschihadismus haben Zehntausende von Menschen zusammengebracht. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass große Teile der Öffentlichkeit die primitive Hasspropaganda durchschaut haben und damit möglicherweise dabei sind, die Stimmung zu kippen. Die brutale und intolerante Gewalt der Dschihadisten wird jedoch immer noch von zu vielen Menschen passiv hingenommen, und viele sind von diesen Banden eingeschüchtert. Es kann nicht erwartet werden, und ist auch nicht wünschenswert, dass Israels passive Unterstützer auf das Niveau der Jihadisten sinken und sich in blutigen Straßenkämpfen engagieren. Im Gegenteil sollten sie den moralischen „High Ground“ beibehalten und die Mobber auf ehrliche Weise und mit blanken Waffen bekämpfen.

Druck auf Israel verlängert den Krieg

In letzter Zeit hat die Entscheidung von Premierminister Netanjahu, Hamas zu bekämpfen und die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, zu weiterer westlicher Kritik an Israel geführt. Besonders schwerwiegend ist, dass Bundeskanzler Merz beschlossen hat, die Ausfuhr von Waffen nach Israel zu stoppen, die „verwendet werden könnten“, um dieses Ziel zu erreichen. Obwohl diese Entscheidung wahrscheinlich eher politischer als militärischer Natur ist, trägt sie natürlich indirekt dazu bei, die Hamas zu ermutigen und damit den Krieg zu verlängern. Die Entscheidung Netanjahus war verständlicherweise auch bei vielen Israelis unbeliebt, die befürchten, dass die Chancen für das Überleben der entführten Geiseln nun schwinden. Es ist dennoch angebracht zu fragen, welche Alternativen bestehen, angesichts der breiten Einigkeit darüber, dass Frieden in Gaza nicht möglich ist, solange Hamas existiert.

Dschihadismus wiederstehen

In allen westlichen und in vielen muslimischen Ländern gibt es eine große Antipathie gegenüber den Dschihadisten und ihren Mitläufern. Wir wissen, dass ihr Ideal das Gegenteil von Demokratie ist, und wir wissen, dass sie einen buchstäblich tödlichen Hass auf alle hegen, die es wagen, sich ihnen zu widersetzen. Die Gegner dieser bösen Mächte können nicht „auf ihren Händen sitzen“, wenn sie zur Fortsetzung unserer Demokratie und unserer Freiheit beitragen und vor allem ein weiterer Holocaust verhindern wollen. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die sogenannte stille Mehrheit nicht zu still bleibt. Oder um es mit den Worten des bekannten norwegischen Dichters Arnulf Överland zu sagen: „Du darfst nicht so sehr die Ungerechtigkeit ertragen, die dich selbst nicht trifft.[1] 

[1] Aus dem Gedicht «Du darfst nicht schlafen», 1937.