MIFF veröffentlicht hier das zweite von zehn Kapiteln aus dem Buch «Israels Rechte – Fakten und Argumente» von Anders Bjerkhoel, das demnächst in deutscher Sprache bei MIFF erscheinen wird. Wir stellen dieses Kapitel unseren Leserinnen und Lesern vorab als Service zur Verfügung.
Das jüdische Volk hat das Recht, mit einer jüdischen Mehrheit in seinem historischen Heimatland Israel zu leben. Dieses Recht ist selbstverständlich und bedarf keiner besonderen Begründung – ebenso wenig wie die anderen 192 Staaten der Vereinten Nationen ihre Existenz rechtfertigen müssen. Die Charta der Vereinten Nationen hält in Kapitel 1, Absatz 2 die «Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker» fest. Es ist daher kein Privileg für Israel und das jüdische Volk, anerkannt zu werden. Es handelt sich um ein nicht verhandelbares völkerrechtliches Recht.
Der Zionismus ist der Kampf des jüdischen Volkes um die Rückkehr in sein historisches Heimatland und um die Wiederherstellung nationaler jüdischer Selbstständigkeit dort. Der Zionismus stellt das völkerrechtliche Recht des jüdischen Volkes und seine nationale Bewegung dar.
Das jüdische Volk lebt seit nahezu 4 000 Jahren im Gebiet zwischen Ägypten, Syrien und der arabischen Wüste. Die ersten elf israelitischen Reiche entstanden bereits um 1225 v. Chr. und umfassten Gebiete vom südlichen heutigen Libanon bis zum Sinai. Drei dieser Reiche lagen östlich des Jordans, dort, wo sich heute Jordanien befindet.
Der erste Tempel in Jerusalem wurde 957 v. Chr. von König Salomo errichtet, und seither gilt Jerusalem als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes. In den vergangenen 3 000 Jahren hat kein anderes Reich Jerusalem zu seiner Hauptstadt gemacht.
Um 926 v. Chr. wurde das jüdische Reich in zwei Staaten geteilt: Israel im Norden und das Königreich Juda im Süden. Im Jahr 597 v. Chr. wurden viele Juden nach Babylonien deportiert, kehrten jedoch zurück und hatten bis 415 v. Chr. den Tempel in Jerusalem im Königreich Juda wieder aufgebaut.
Im Jahr 70 n. Chr. wurde der zweite jüdische Tempel in Jerusalem zerstört, und im Jahr 135 wurde die jüdische Gesellschaft von den Römern endgültig zerschlagen. Dennoch hat es in diesem Gebiet stets Juden gegeben, und das jüdische Volk ist immer wieder in sein historisches und religiöses Zentrum Jerusalem zurückgekehrt.
Gemäss der Charta der Vereinten Nationen sollen deren Ziele auf dem Recht aller Völker auf Selbstbestimmung beruhen. Das jüdische Volk hat daher nach internationalem Recht Anspruch auf ein eigenes Land mit jüdischer Mehrheit, auf die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe sowie auf das Recht, selbst über seine Hauptstadt zu entscheiden.
Das Recht auf ein jüdisches Land am Ort des historischen Israel wurde in der modernen Zeit an der Konferenz von San Remo im April 1920 rechtlich verbindlich. Auf dem Treffen der Siegermächte des Ersten Weltkriegs wurde beschlossen, aus dem Osmanischen Reich die arabischen Staaten Syrien, Libanon und Irak zu schaffen und die Provinz Palästina unter britisches Mandat zu stellen, bis die Balfour-Deklaration von 1917 über «eine in Palästina zu errichtende nationale Heimstätte für das jüdische Volk» umgesetzt werden konnte. Der Beschluss zur Wiedererrichtung Israels wurde damit rechtlich ebenso verbindlich wie die Gründung der anderen Staaten.
Die Bedingungen für das Territorium wurden zwei Jahre später, 1922, vom Völkerbund durch seine 49 Mitgliedstaaten im Detail festgelegt. Grossbritannien hatte jedoch bereits 1921 78 % des zugesagten jüdischen Gebiets abgegeben, um das arabische Emirat Transjordanien zu schaffen. Damit verblieben nur noch 22 % des britischen Palästinamandats, auf denen gemäss internationalem Recht das jüdische Heimatland wiedererrichtet werden sollte.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss hält fest, dass das britische Mandat «die Ansiedlung erleichtern und … eine dichte jüdische Besiedlung des Landes fördern» solle, einschliesslich auf Staatsland und ungenutzten Flächen, die nicht für öffentliche Zwecke benötigt wurden.
Dem widersprachen die britischen Behörden jedoch, als sie die jüdische Einwanderung einschränkten, gleichzeitig aber eine unkontrollierte arabische Einwanderung zuliessen.
Zwischen 1882 und 1947 wuchs die arabische Bevölkerung um 1 048 000 Personen, während die jüdische Bevölkerung um 606 000 zunahm. Der Hope-Simpson-Bericht von 1930 entstand infolge der Massaker an Juden in Hebron im Jahr 1929 und stellte eine «unkontrollierte Zuwanderung illegaler arabischer Immigranten, hauptsächlich aus Ägypten, Transjordanien und Syrien», fest.
Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, übernahmen sie sämtliche verbindlichen internationalen Beschlüsse des Völkerbundes. Der Beschluss der Konferenz von San Remo über eine «nationale Heimstätte für das jüdische Volk» ist somit weiterhin bindend.
Am 29. November 1947 nahm die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit den Vorschlag von UNSCOP an und verabschiedete Resolution 181. Diese sah vor, den verbleibenden Teil des Mandatsgebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, mit Jerusalem als internationaler Enklave. Im jüdischen Staat sollten 498 000 Juden und 497 000 Araber, Beduinen und andere leben. Mit nur 1 000 Personen Mehrheit wären die Juden somit eine knappe Mehrheit gewesen. Die weitgehend unfruchtbare Negev-Wüste machte zudem 60 % des jüdischen Staates aus. Der arabische Staat hätte 725 000 Araber und lediglich 10 000 Juden umfasst. Die arabische Seite akzeptierte den Plan nicht. Die jüdische Seite stimmte dem UNO-Vorschlag über einen arabischen und einen jüdischen Staat zu, doch da die arabische Seite die Errichtung eines jüdischen Staates ablehnte, blieb die nicht bindende Resolution ohne Wirkung.
Hätten die arabischen Staaten den Kompromissvorschlag der UNO von 1947 akzeptiert, hätten enorme Tragödien auf beiden Seiten vermieden werden können. Stattdessen entschieden sie sich für Krieg, um den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung zu eliminieren.
Ein Bürgerkrieg brach am Tag nach der Annahme der Resolution 181 durch die UNO-Generalversammlung aus. Lokale arabische Kräfte erhielten Unterstützung durch jordanische, ägyptische, syrische, irakische und iranische Truppen, die den jüdischen Staat bereits am selben Tag angriffen, an dem dessen erster Ministerpräsident David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit Israels erklärte.
Israel wurde durch die wachsende jüdische Gemeinschaft wiedererrichtet, die sich nach 1880 gebildet hatte. Als die Juden selbst – mit Rückhalt des Völkerrechts – die Wiederherstellung des jüdischen Staates erklärten, existierte mit der Jewish Agency bereits eine staatsähnliche Organisation als provisorische Regierung.
Heute existieren weltweit 21 arabische Staaten und 56 muslimische Staaten (davon 26 mit islamischer Verfassung). Im Jahr 1947 lebte etwa eine Million Juden in arabischen Ländern, doch sie wurden gezwungen, aus Heimatländern zu fliehen, in denen sie teilweise bis zu 3 000 Jahre gelebt hatten. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung gilt als christlich, und 16 Staaten haben das Christentum als Staatsreligion. Es existiert jedoch nur ein einziger jüdischer Staat.
Die umfassende Bedrohung für Juden in der gesamten arabischen Welt wurde unter anderem vom ägyptischen Delegierten Heykal Pascha am 24. November 1947 in einer UNO-Kommission formuliert:
«Wenn die UNO beschliesst, einen Teil Palästinas abzutrennen und einem jüdischen Staat zuzuweisen, kann keine Macht der Welt verhindern, dass dort Blut fliesst … zudem … wird keine Macht der Welt in der Lage sein, dies auf die Grenzen Palästinas zu beschränken … jüdisches Blut muss auch anderswo in der arabischen Welt vergossen werden … und mit Sicherheit eine Million Juden ernsthaft gefährden.»
Die Drohungen kollektiver Bestrafung für die Wiedererrichtung eines jüdischen Staates gemäss Völkerrecht wurden rasch Realität.
Allein zwischen 1948 und 1972 flohen 820 000 Juden aus arabischen Ländern. Zwei Drittel von ihnen fanden in Israel eine Zuflucht. Dort entgingen sie der Verfolgung durch muslimische Regime. Eine vergleichbare Fluchtbewegung hatte bereits stattgefunden, als zwischen 1880 und 1920 zwei Millionen Juden vor Pogromen in Russland vor allem nach Europa und in die USA flohen. Viele von ihnen wurden später Opfer des Holocaust in Europa, bei dem sechs Millionen europäische Juden ermordet wurden. Kein christliches oder kommunistisches Land wollte oder konnte die Verfolgungen und Massenmorde aufhalten.
Der muslimische Mufti Haj Amin al-Husseini war im Nahen Osten eine zentrale Figur im Bestreben, die Juden in der arabischen Welt zu vernichten. Nur ein eigenes kleines jüdisches Heimatland an historischer und religiöser Stätte hätte ihnen helfen können. Doch sie besassen keinen sicheren Zufluchtsort. Der Antisemitismus und seine verheerenden Folgen – sowohl in Europa als auch in der arabischen Welt – begründen die Notwendigkeit, dass Israel ein jüdischer Staat bleibt.
Israel umfasst lediglich etwa 0,2 % der Fläche der arabischen Welt. Vor der Gründung Israels stellten Juden rund 2 % der Bevölkerung in den arabischen Ländern. Da die arabischen Staaten ihre jüdische Bevölkerung weitgehend vertrieben haben, haben die Juden flächenmässig nur etwa ein Zehntel des Gebiets erhalten, auf das sie theoretisch Anspruch hätten. Das jüdische Volk akzeptiert dies; dieses kleine geschützte Gebiet muss jedoch eine jüdische Mehrheit aufweisen und von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden.
Wie kann der Islam die einzigen 0,2 % des Gebiets erobern, die nicht muslimisch sind? Ein Weg besteht darin, zu verlangen, dass sieben Millionen Nachkommen von Arabern, die 1948 das britische Mandatsgebiet Palästina verliessen, nach Israel einwandern dürfen. Sie könnten dann das demokratische System Israels nutzen, um dieses in allgemeinen Wahlen zu verändern. Die Juden wären danach erneut eine schutzlose Minderheit in einem muslimisch geprägten Nahen Osten.
Die Argumentation für ein «Rückkehrrecht» der Araber, die 1948 das Gebiet verliessen, erscheint auch deshalb fragwürdig, wenn man berücksichtigt, dass die etwa eine Million Juden, die gezwungen waren, die muslimische Welt zu verlassen, weder jemals entschädigt wurden noch in ihre früheren Heimatländer zurückkehren konnten oder künftig zurückkehren können.
Zudem leben heute nur noch etwa 20 000 der ursprünglichen arabischen Flüchtlinge. Keiner ihrer Nachkommen hat in Israel gelebt.
Weit über 100 UNO-Resolutionen wurden zu palästinensischen Flüchtlingen verabschiedet, doch keine einzige befasste sich mit der rund eine Million jüdischen Flüchtlinge aus der arabischen Welt.
Etwa 400 000 lokale Araber verliessen Israel während der Kämpfe von 1947 bis 1949. Die meisten verliessen das Gebiet, um den Kampfhandlungen zu entgehen oder weil ihre eigenen Führungspersonen sie dazu aufforderten. Viele kehrten in umliegende Länder zurück, aus denen ihre Familien zwischen den 1880er-Jahren und 1948 eingewandert waren. Sie wollten nicht in einem jüdischen Staat leben. Schätzungsweise 10–15 % wurden infolge direkter Kampfhandlungen vertrieben. 156 000 Araber blieben und erhielten vollständige Rechte, während jeder Jude, der in dem Gebiet lebte, das Jordanien 1948 besetzte – einschliesslich Ostjerusalem –, vertrieben oder getötet wurde.
Die Resolution 194 der UNO-Generalversammlung bedeutet, dass Israel das Recht hat, feindlich gesinnte palästinensische Araber, die Israel verlassen hatten, an der Rückkehr zu hindern. Die Generalversammlung schafft zwar kein verbindliches Völkerrecht, empfahl jedoch in Punkt 11, dass «jene Flüchtlinge, die in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, so bald wie möglich dazu zugelassen werden sollten».
Leider haben zahlreiche palästinensische Führungspersonen keinen Frieden angestrebt, sondern zu Terror aufgerufen, Unruhen und Massaker ausgelöst und über Generationen hinweg Hass gegen Israel geschürt. Es besteht kein Recht, in einen Staat einzuwandern, dessen Existenz man zerstören will.
Auch die Nachkommen der rund eine Million Juden, die aus arabischen und muslimischen Ländern vertrieben wurden, besitzen kein Rückkehrrecht. Dies gilt ebenso für andere Gruppen. Sie werden zudem niemals eine Entschädigung für Immobilien und Eigentum erhalten, das sie zurücklassen mussten. Die eine Million Juden, die arabische Länder verliessen, mussten alles zurücklassen – ebenso wie die rund 400 000 Araber.
Ist die arabische Vertreibung jüdischer Palästinenser im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung Israels 1948 bekannt? Damals wurden 60 000–70 000 Juden zu Flüchtlingen, als 97 jüdische Dörfer angegriffen wurden, elf Dörfer zerstört und sechs von arabischen Streitkräften erobert wurden. Alle Personen, die im britischen Palästinamandat für einen jüdischen Staat lebten, wurden als «Palästinenser» bezeichnet. Erst nach der Wiedererrichtung Israels wurde dieser Begriff aus politischen Gründen zunehmend für jene Araber verwendet, die während der Kämpfe flohen und sich ausserhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 befanden.
Das jüdische Volk kann den Forderungen palästinensischer Führungspersonen nach einem «Rückkehrrecht» naturgemäss nicht zustimmen, da dieses die demokratische, jüdische Staatsordnung mit Religionsfreiheit aufheben würde. Dieses «nicht verhandelbare» Anliegen zeigt deutlich, dass nichts anderes als muslimische, arabische Staaten in ganz Nordafrika und im Nahen Osten akzeptiert werden. Eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und einem muslimischen Staat wurde nie akzeptiert. Gefordert werden vielmehr zwei arabisch-muslimische Staaten, was die letzten jüdischen Gemeinschaften im Nahen Osten verdrängen würde.
Die arabischen Nachbarstaaten stimmten im Übrigen gegen die Resolution 194 der UNO-Generalversammlung, die ein friedliches Rückkehrrecht empfahl. Die Nachkommen der Flüchtlinge wurden jedoch zu einem politischen Instrument von PLO, Hamas und Hizbollah, um Israel zu bekämpfen und internationale Sympathien zu mobilisieren.
Jene, die Israel vorwerfen, seit 75 Jahren eine «Besatzungsmacht» zu sein – also seit seiner Wiedererrichtung –, erkennen weder Israels Existenzrecht noch das Völkerrecht an. Die PLO betrachtet bereits die Gründung Israels als nichtmuslimischen Staat als «Besatzung». Der Begriff «Besatzungsmacht» wird dabei als dämonisierende, antizionistische Umschreibung für das gesamte Staatsgebiet Israels verwendet und nicht nur für dessen Präsenz in Judäa und Samaria (Westjordanland). Demokratische Staaten, die sich als neutral und gegen Hass positionieren, übernehmen dieses Sprachmuster bedauerlicherweise.
Die Araber, die während des Unabhängigkeitskriegs im Land verblieben, haben gute Lebensbedingungen als vollwertige israelische Staatsbürger erhalten. Sie zählen heute über zwei Millionen Menschen und stellen rund 21 % der Bevölkerung. Der jüdische Bevölkerungsanteil beträgt etwa 74 %. Der jüdische Staat schützt die Rechte aller Minderheiten und hat sich als Garant für den Zugang von Christen, Muslimen und Juden zu ihren heiligen Stätten erwiesen. Als Jordanien die Altstadt Jerusalems während 19 Jahren illegal besetzte, war Juden der Zugang zum Tempelberg, ihrer heiligsten Stätte, verwehrt. Als Israel die Altstadt 1967 in einem defensiven Krieg zurückeroberte, behielten die Muslime die Verwaltung des Tempelareals mit Felsendom und Al-Aqsa-Moschee. Dies zeigt, dass Israel – gerade als jüdischer Staat – die Religionsfreiheit aller schützt. Der Zionismus stellt für niemanden eine Bedrohung dar.
Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 ist eindeutig:
«Der Staat Israel … wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gegründet sein … wird allen seinen Einwohnern ungeachtet von Religion, Herkunft und Geschlecht vollständige soziale und politische Gleichberechtigung gewähren; wird die volle Freiheit von Religion, Kultur und Bildung garantieren; wird die heiligen Stätten aller Religionen schützen …»
Ein weiterer Abschnitt der Unabhängigkeitserklärung spiegelt Israels moralischen Anspruch trotz anhaltender Feindseligkeit wider:
«Trotz der ungerechtfertigten Aggression, der die Juden im neu gegründeten Staat Israel ausgesetzt sind, wenden wir uns an die arabische Bevölkerung des Staates Israel mit dem Aufruf, den Weg des Friedens zu beschreiten und sich am Aufbau des Staates zu beteiligen, mit voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und angemessener Vertretung in allen seinen Organen und Institutionen …»
156 000 Araber blieben 1948 in Israel; ihre Zahl ist inzwischen auf über zwei Millionen angewachsen – nahezu das Dreizehnfache. Die Bevölkerung Schwedens hat sich im gleichen Zeitraum nicht einmal verdoppelt. Dennoch bezeichnet der schwedische UNO-Verband dieses Bevölkerungswachstum der arabischen Bevölkerung in Israel als «eine der grössten ethnischen Säuberungen der Geschichte».
Die arabischen Israelis besitzen vollständige demokratische und religiöse Rechte, verfügen über eigene Scharia-Gerichte und einen Lebensstandard, der der Bevölkerung in von Hamas und PLO geführten Gebieten durch Korruption und Feindseligkeiten vorenthalten wurde. Gleichwohl sind viele arabisch-israelische Städte zu strukturschwachen Regionen geworden. Dies kann jedoch in einem demokratischen Staat verändert werden.
Der demokratische jüdische Staat Israel führt mindestens alle vier Jahre freie Wahlen für alle erwachsenen Einwohner durch. Zwischen 2018 und 2022 fanden vier Wahlen statt. Eine islamistische Partei, die in Ägypten verboten ist, war Teil der Regierung. Journalisten arbeiten frei und sicher, und die öffentliche Debatte ist offen. Das Recht auf friedliche Demonstrationen wird regelmässig genutzt. Das Gesundheitssystem ist hoch entwickelt und steht allen offen. Der Ruf des Muezzins erklingt neben Kirchenglocken, und gelegentlich ertönt das Schofar, ein jüdisches Ritualhorn. Alle Religionsgemeinschaften haben Zugang zu ihren heiligen Stätten.
Der Preis für dieses demokratische und äusserst pluralistische kleine Land war jedoch enorm hoch. Überlebende von Verfolgung und Flucht kämpften nahezu ohne Mittel sowohl gegen britische als auch gegen arabische Kräfte. Die Anstrengungen zum Aufbau sozialer Strukturen, zur landwirtschaftlichen Entwicklung, zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entfaltung sind kaum zu ermessen. Dieses erst 75 Jahre alte, einzigartige Gemeinwesen verdient Anerkennung und Unterstützung, nicht Verurteilung und Behinderung. Es entspricht jenem modernen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen, das viele Gesellschaften anstreben.
Die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats von 1967 fordert «Respekt vor und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Staaten der Region». Darstellungen der palästinensischen Fatah, in denen «Palästina» das gesamte Gebiet Israels umfasst, verdeutlichen jedoch deren Zielvorstellungen. Die entsprechenden Symbole mit Granaten und Gewehren in der Fatah-Emblematik veranschaulichen die angestrebte Umsetzung. Fatahs Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden waren daher auch an den schweren Massakern im Süden Israels am 7. Oktober 2023 beteiligt. Fatah lehnt zudem die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten ab und bezeichnet Normalisierung als Verrat. Die Palästinensische Autonomiebehörde verstösst weiterhin gegen UNO-Forderungen und die Oslo-Abkommen zur Einstellung von Feindseligkeiten. Da sie die Souveränität des jüdischen Staates Israel nicht anerkennt, sieht sich Israel ausserstande, sich aus Teilen der umstrittenen Gebiete zurückzuziehen. Gemäss Resolution 242 haben Israelis das Recht, «in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben».
Die ideologische Ausrichtung von Fatah und Hamas auf den bewaffneten Kampf deutet darauf hin, dass es im Konflikt nicht primär um Grenzen geht, sondern um die Ablehnung nichtmuslimischer Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika. Keiner der drei führenden Vertreter – Haj Amin al-Husseini, Yassir Arafat oder Mahmoud Abbas – hat daher den jüdischen Staat Israel ausdrücklich anerkannt.
Aussagen von Mahmoud Abbas über eine Zweistaatenlösung werden nicht als Anerkennung eines jüdischen Israels oder jüdischer Geschichte interpretiert, sondern als diplomatische Strategie gegenüber westlichen Demokratien.
Die starke Fokussierung auf palästinensisch-arabische Flüchtlinge und jüdische Siedlungen lenkt von der zentralen Frage ab: Sind muslimische Führungspersonen bereit, friedlich neben einem jüdischen Staat zu leben? Viele Palästinenser betrachten Israel weiterhin als eine einzige illegale «Siedlung», die mitsamt ihrer jüdischen Bevölkerung aus dem Nahen Osten verschwinden soll.
Dieser Text bildet das zweite Kapitel des kommenden Buches «Israels Rechte – Fakten und Argumente» von Anders Bjerkhoel. MIFF wird sämtliche Kapitel in deutscher Sprache veröffentlichen und in den kommenden Wochen schrittweise zugänglich machen.