Kein Beistand für Israel beim Genozid-Vorwurf: Merz und Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit
Die Bundesregierung will Israel nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine Genozid-Anklage beistehen. Aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend. Es ist eine dieser Berliner Entscheidungen, die im Ton technokratisch daherkommen und in der Wirkung politisch dröhnen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof […]