Hamas hat erneut Steuern und Abgaben auf Waren eingeführt, die im Gazastreifen verkauft werden. Diese Abgaben waren bereits vor dem Krieg eine zentrale Einnahmequelle der Terrororganisation.
Rückzug der IDF und Machtvakuum
Nach der vereinbarten Waffenruhe hat sich die israelische Armee (IDF) teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Obwohl die IDF weiterhin rund 53 Prozent des Territoriums kontrolliert, hat sie die am dichtesten besiedelten Gebiete verlassen.
Kurz nach dem Rückzug Israels übernahm Hamas umgehend wieder die Kontrolle über diese Gebiete. Dabei liess die Organisation mehrere Dutzend Personen hinrichten, die sie der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigte, sowie zahlreiche politische Gegner.
Wiedereinführung von Steuern zur Finanzierung der Macht
Örtliche Händler berichten, dass Hamas Steuern und Gebühren auf Waren im Gazastreifen wieder eingeführt hat (Reuters). Besonders Produkte wie Treibstoff und Tabak seien betroffen. Diese Einnahmen waren bereits vor Kriegsbeginn wesentlich für die Finanzierung der Organisation.
Hamas-Sprecher Ismail al-Thawabta bestreitet jedoch eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben und sagt, die Massnahmen dienten lediglich dazu, „die Preise zu kontrollieren“. Gleichzeitig erklärt er, Hamas sei bereit, die Verwaltung an eine technische Übergangsregierung zu übergeben und wolle Chaos vermeiden.
Ungeklärte Zukunft: Entwaffnung, Verwaltung und Trump-Plan
Trotz internationaler Forderungen nach Entwaffnung ist weiterhin unklar, wer die künftige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen soll und ob Hamas bereit ist, Macht und Waffen abzugeben.
Hamas hat zudem noch immer nicht alle israelischen Geiseln freigelassen, obwohl sie deren Übergabe im Rahmen der Waffenruhe zugesagt hat. Drei tote Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen.
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht vor, dass nach der Freilassung aller Geiseln eine vorläufige Verwaltung eingesetzt, eine internationale Sicherheitskraft stationiert und Hamas entwaffnet wird. Anschliessend sollen zerstörte Gebiete wieder aufgebaut werden.
Wachsende Skepsis und Gefahr einer faktischen Teilung
Viele Beobachter werden zunehmend pessimistischer. Sie bezweifeln, dass Hamas ihre Waffen abgeben und eine neue Verwaltung zulassen wird. Einige halten es für das wahrscheinlichste Szenario, dass der Gazastreifen faktisch in zwei Teile zerfällt: einen israelisch kontrollierten und einen Hamas-kontrollierten Teil.
Fast alle der rund zwei Millionen Einwohner leben derzeit im von Hamas kontrollierten Gebiet.
Das US-Aussenministerium betont gegenüber Reuters, es sei völlig ausgeschlossen, dass Hamas an der Macht bleibt.
Der Gaza-Aktivist Mustafa Ibrahim erklärt, Hamas nutze Verzögerungen im Trump-Plan „um seine Kontrolle über Gaza zu stärken“.
