Die Behörden in Ramallah verbreiten weiterhin dschihadistische Parolen über die „Befreiung ganz Palästinas“ und zeigen keine Anzeichen, die im Rahmen der US-Waffenstillstandsinitiative geforderten Reformen umzusetzen.
Der Waffenstillstandsvorschlag der USA vom Oktober sieht vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) „die Kontrolle über Gaza zurückerlangen“ könnte – vorausgesetzt, sie erfüllt die Bedingungen ihres Reformprogramms. Die sogenannte „Trump-Plan“-Vision von 2020 verlangte von der PA, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, Terror in allen Formen abzulehnen, funktionierende Institutionen aufzubauen und pragmatische Lösungen zu fördern. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, sollte eine palästinensische Staatlichkeit von den USA unterstützt werden.
Eine künftige palästinensische Regierung müsste laut Plan unter anderem:
• Pressefreiheit, faire Wahlen und ein unabhängiges Justizsystem garantieren.
• Religiöse Freiheit und Menschenrechte schützen.
• Internationale Standards bei Finanz- und Regierungsführung einhalten.
• Bildungsprogramme abschaffen, die Hass oder Gewalt gegen Nachbarn fördern.
• Die Bevölkerung demilitarisieren und zivile Kontrolle über alle Sicherheitskräfte sicherstellen.
Doch in den Wochen nach der Waffenruhe zeigt die PA keinerlei Bereitschaft, diese Bedingungen zu erfüllen.
Am 28. Oktober sendete der offizielle PA-Sender ein Lied eines Mitarbeiters des Kulturministeriums mit den Worten: „Jerusalem ist frei, es gehört nicht den Feinden – ebenso Haifa, Jaffa, Akko und das Westjordanland.“
Einen Tag später erklärte Hassan Faraj, Leiter der Fatah-Studentenbewegung: „Wir tragen die Fahne, bis Palästina – ganz Palästina – befreit ist, so Allah will.“
Am 10. November sagte ein tunesischer Aktivist im PA-Fernsehen: „Wir werden dem israelischen Kolonialismus widerstehen, bis kein einziger Israeli mehr in Palästina bleibt.“
Das PA-Fernsehen ist der offizielle Kanal der Autonomiebehörde – und solche Botschaften stärken kaum das Vertrauen auf israelischer Seite.
Auch die palästinensische Bildungspolitik bleibt vom alten Narrativ geprägt. Am 5. November veröffentlichte das Bildungsdirektorat von Tulkarem ein Foto einer Pfadfinderin mit zwei Bildern des britischen Aussenministers Arthur Balfour. Die Bildunterschrift lautete: „Die Balfour-Erklärung veränderte die Geschichte des Nahen Ostens – wir werden sie wiederherstellen, wie sie hätte sein sollen [also ohne Israel].“
Am 9. und 11. November verbreiteten Fatah und das Bildungsministerium den alten Kampfruf von Yasser Arafat: „Mit Geist und Blut werden wir dich erlösen, Palästina – Millionen Märtyrer marschieren nach Jerusalem!“
Diese Rhetorik gleicht jener, mit der Hamas den brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 glorifizierte – den die Terrororganisation „Al-Aqsa-Flut“ nannte.
„Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch Hamas propagieren dieselbe Strategie: Märtyrertum, um Israel zu zerstören und Jerusalem zu befreien“, schreibt Palestinian Media Watch. Aufstachelung zu Märtyrertum und gewaltsamen Dschihad war ein zentrales Element der palästinensischen Nationalbewegung – lange bevor Hamas entstand.
